Am 6. Mai 2025 wurde Betrüger Friedrich Merz (im zweiten Wahlgang) zum Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition gewählt. Nach 100 Tagen im Amt ziehen ifo und FAZ eine erste Bilanz. darin beurteilen deutsche Professoren für Ökonomie („Volkswirtschaftslehre“) die bisher getroffenen Maßnahmen. Das Zeugnis, das diese bürgerlichen Experten der neuen Regierung ausstellen, ist ziemlich schlecht.

Eine eher positive Bilanz der ersten 100 Tage ziehen hiernach nur 25% der Befragten. Kritisch sehen die Teilnehmenden vor allem die fehlenden Reformanstrengungen. Zudem vermissen sie bisher klare Impulse für weitere Strukturreformen, den Abbau von Bürokratie u. dgl. m.

In einer offenen Frage konnten die Teilnehmer wirtschaftspolitische Entscheidungen der Bundesregierung benennen, die sie als besonders gelungen einschätzen. Annähernd jeder fünfte Teilnehmende gab daraufhin an, keine einzige gelungene Entscheidung benennen zu können.

Im Vergleich zur vorherigen rot-grün-gelben Regierungskoalition erkennen die meisten teilnehmenden Professoren keine gravierenden wirtschaftspolitischen Unterschiede zur aktuellen schwarz-roten Bundesregierung.

Zudem wurde in der Umfrage angemerkt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft zwar gebessert habe, bisher jedoch noch zu wenige konkrete Maßnahmen ergriffen worden seien.

Eine wirtschaftspolitische Kompetenz spricht die Mehrheit der teilnehmenden Ökonominnen und Ökonomen der schwarz-roten Regierung nicht wirklich zu: rund ein Drittel bewerten sie als eher gering“ oder „sehr gering“. Mehr als die Hälfte bewerten sie als „mittel“.

Fast die Hälfte der bürgerlichen „Experten“ beurteilen die Auswirkungen der bisher getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung als mit „eher geringen“ Einfluss auf die Konjunktur oder gehen von einem „neutralen“ Effekt aus.

Gefragt nach der mittelfristigen Wirkung der Regierungsmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, kann nur ein Drittel zu einem positiven Urteil kommen. Mehr als ein Drittel schätzen ihre Wirkung als „neutral“ ein. Deutlich mehr als ein Viertel beurteilen die bisherigen Maßnahmen als „eher negativ“ oder „sehr negativ“ für das Wirtschaftswachstum.

Kern der Kritik ist, dass die eine Billion Euro an zusätzlich geplanten Ausgaben zwar einen konjunkturellen Impuls gebe, aber eher als „Strohfeuer“ eingeschätzt wird. Strukturelle Reformen blieben nach Meinung der befragten bürgerlichen Ökonomen bislang aus.

Was in der Befragung der Professoren zum Ausdruck kommt ist zum einen, dass die gegenwärtige Regierung eine schlechte Regierung ist, die den Problemen nicht Herr wird, und zum anderen drückt sich hier aus was einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Sache entspricht – die allgemeine und finale Krise des Imperialismus. Auch bürgerliche Experten kommen nicht umhin diese auf die ein oder die andere Art und Weise anzuerkennen.