DEM VOLKE DIENEN
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In Hamburg ist als Teil der Feier der Rede des Vorsitzenden Gonzalo am 24. September 1992 ein Dazibao im Arbeiterviertel Mümmelmannsberg aufgehängt worden. Es wurde direkt in der Nähe der Grundschule Mümmelmansberg gesehen, wir dokumentieren hier einige Bilder.
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Die Berliner Kita-Arbeiter haben eine mehr als deutliche Stellungnahme gemacht: 91,7 Prozent der ver.di-Mitglieder und 82 Prozent der GEW-Mitglieder haben in der Urabstimmung dafür gestimmt, dass man ab dem 30. September in einen unbefristeten Streik tritt.
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In Baden Württemberg kommt es immer häufiger zu verbalen Beleidigungen, aber auch zu physischen Angriffen auf Politiker. Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land Baden-Württemberg ist im ersten Halbjahr 2024 drastisch gestiegen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise verfassungswidrig ist.
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Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag an das Ausbeutungsministerium unter Hubertus Heil hat ergeben, dass im Jahr 2023 nur 22,9 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in Unternehmen arbeiten, die nach Tarif bezahlen.
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Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet. Jetzt öffnet sich ein neues Kapitel in diesem Drama, diesmal im Zentrum: Volker Wissing, FDP
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198 Patienten je Arzt – Nie war bundesweit die Versorgungsdichte höher. Aber wie passt es dann damit zusammen, dass man regelmäßig Sätze hört wie: „Ich habe Monate auf den Termin gewartet.“? Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, ist hier auch die mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land eines der aktuell am meisten diskutierten Themen. Der Wahlzirkus geht weiter und damit auch die einhergehenden „Wir packen das Problem an“-Täuschungsmanöver. Denn auch wenn das Problem schon seit Jahren und mehrmaligem „anpacken“ weiterhin besteht, in der bürgerlichen Berichterstattung wird die sehr innovative und bahnbrechende „Lösung“ der Herrschenden hoch gefeiert: Bestechung.
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Die Betriebsversammlung von VW am vergangenen Mittwoch erscheint wie ein Startschuss für eine ganze Reihe an Protesten und Streiks, die besonders diese Woche im ganzen Bundesgebiet stattfanden. In der Tat haben diese sich schon länger angebahnt und finden nun insbesondere im Kontext der beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt, allerdings gibt es auch wichtige Arbeitskämpfe in anderen Sparten.
