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Das ARD-Magazin Panorama hat Mitte Juni interne E-Mails aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht, die unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) entstanden sind. Diese E-Mails zeigen, dass das Ministerium prüfte, ob kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht der politischen Linie des Ministeriums folgen, Fördergelder entzogen werden könnten.
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Am Mittwoch morgen stürmten die Bullen vier Wohnungen in Augsburg. Der angebliche Grund: Im vergangenen November sollen Aktivisten im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen haben, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen.
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In NRW sind in der Nacht des 24. September Dazibaos mit dem Konterfei von Vorsitzendem Gonzalo und Slogans in Bochum, Essen und Köln aufgehangen wurden. Wir dokumentieren einige der uns zugesandten Materialien:
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Die Volkswagen-Arbeiter haben sich zu Beginn der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt.
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Die Wohnkostenpauschale im BAföG-Höchstsatz reicht in den meisten deutschen Universitätsstädten nicht aus, um die Mietkosten für Studierende zu decken. Der Betrag, der ab dem kommenden Wintersemester um 20 Euro auf 380 Euro erhöht wird, ist laut einer Studie des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft nur in zwei Städten, Chemnitz und Magdeburg, ausreichend, um eine typische studentische Wohnung zu finanzieren.
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Auch an der Universität Bemen ist als Teil der Feier der Rede des Vorsitzenden Gonzalo ein Dazibao aufgehängt worden; direkt gegenüber der Mensa. Wir dokumentieren uns zugeschickte Bilder.
