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Erstmals in der fast 100-jährigen Geschichte des US-amerikanischen Monopolisten „Ford Motor Company“ in Deutschland wird es zu Streikmaßnahmen kommen. Los geht es am Mittwochmorgen bis zum Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen. Dazu hat die IG Metall aufgerufen.
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Friedrich Merz kommt in seiner ersten Woche als Kanzler nicht zur Ruhe. Erst der missglückte erste Wahlgang zur Kanzlerschaft, nach erfolgreichem zweiten Wahlgang dann die späte Vereidigung und erste Kabinettssitzung. Am nächsten Tag ging es schon früh weiter nach Frankreich und Polen und am Samstag besuchte der neue Bundeskanzler dann die Ukraine. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron reisten nach Kiew. Die drei Politiker nutzten dazu ab Polen einen Sonderzug.
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Trotz des Antritts der neuen Bundesregierung und einigem Hin und Her zeichnet sich kaum Bewegung bei den Umfragewerten der bürgerlichen Parteien ab. Aktuell würden die Unionsparteien CDU und CSU zusammen deutlich schlechter abschneiden als bei der vergangenen Bundestagswahl. Auch die SPD würde Anteile verlieren. Der Umfrage entsprechend bekäme die gerade ins Amt gehiefte Regierung in Berlin nur noch 41 Prozent der Stimmen und rund 48 Prozent der Sitze.
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Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im April 2025 weiter gestiegen, wenn auch langsam. Für den vergangenen Monat verzeichnet das Statistische Bundesamt 3,3 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum.
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„Habemus Kanzler!“ so oder so ähnlich regierten die Pressemonopole des deutschen Imperialismus auf die Wahl von Friedrich – Betrüger – Merz zum zehnten Bundeskanzler der BRD, d.h. der höchste Repräsentant des deutschen Finanzkapitals, im zweiten Wahlgang. Die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommende Erleichterung ist Teil der Krise des Parlamentarismus in diesem Land.
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Die ökonomische Krise des deutschen Finanzkapitals setzt sich weiter fort. Auch in Erwartung einer neuen Regierung, die angeblich Schwung – durch aberhunderte von Milliarden Euro – bringen soll, bleiben die wirtschaftlichen Aussichten des deutschen Imperialismus im sechsten Krisenjahr, dem dritten Jahr der Rezession, düster.
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In unterschiedlichen Teilen des Landes haben Aktivisten des Roten Bund vielfältige Aktionen durchgeführt. Es gab Beflaggungen, und eigene Demonstrationen sowie Kundgebungen wurden organisiert und an anderen teilgenommen. Unter der Parole „Nieder mit der Lohnsklaverei“ haben die Genossen dieses Jahr Gewicht auf die Teilnahme an den Gewerkschaftsdemonstrationen gelegt, um revolutionäre Propaganda unter den organisierten Teilen der Arbeiterklasse zu verbreiten. Gleichzeitig wurde ein Schwerpunkt auf die Arbeit in den proletarischen Vierteln gelegt. Insgesamt sind die Aktivisten sehr zufrieden mit den diesjährigen 1.-Mai-Aktivitäten.
