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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung des Dokuments, die wir erhalten haben:
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- Kategorie: BRD
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, so hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit rechtfertigenden Äußerungen zum unumstritten völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran sogar in den eignen Reihen Unbehagen ausgelöst.
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- Kategorie: BRD
Das Bündnis gegen imperialistische Aggression mobilisierte zu einer Kundgebung am 19. Juni unter dem Slogan „Es lebe der Kampf der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen!“ in Hamburg-Billstedt.
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Die Revolutionären Studentenfront (RSF) und andere haben unlängst eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, von der wir hier eine inoffizielle Übersetzung die uns zugeschickt wurde veröffentlichen:
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- Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung dieses Dokuments, welche wir erhalten haben:
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- Kategorie: BRD
Nach zwei Weltkriegen, die er angezettelt und verloren hat, erklärt der deutsche Imperialismus mittlerweile wieder ganz unverhohlen kriegstüchtig werden zu müssen. Das bedeutet natürlich vor allem, dass die werktätige Bevölkerung noch mehr geschröpft wird um neueste, teuerst Waffensysteme zu kaufen – bürgerliche Militärdoktrin, Waffen gewinnen Kriege; wie man in der Ukraine und auch in Gaza sehen kann, reiner Idealismus.
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- Kategorie: BRD
Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.
Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.
