DEM VOLKE DIENEN
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- Kategorie: BRD
Im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es einen Vorstoß den Einsatz von sogenannten V-Leuten in einem neuen Gesetz erstmal rechtlich besonders zu regeln. Dabei soll es im geplanten Gesetzentwurf vor allem um Dokumentations- und Berichtspflichten gehen die seitens der Exekutivbehörden im Falle des Einsatzes von V-Leuten angewendet werden sollen. Auch sollen zukünftig Richter das Recht gewährt werden Vorbehalte gegen Einsätze von V-Leuten äußern zu können. Zum Beispiel dann wenn die Geldzuwendungen seitens des bürgerlichen Staates für diese V-Leute die primäre Einkommensgrundlage darstellen. Gegen diese Änderungen entwickelt sich nun eine sowohl öffentlich wie intern geführte Diskussion innerhalb der Exekutivapparate des bürgerlichen Staates, bei denen vor allem auch Polizisten aus NRW dagegen „Sturm laufen“ wie der Westdeutsche Rundfunk die Lage beschreibt.
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- Kategorie: BRD
Die Folgen der Wirtschaftskrise trägt das Volk. Auch lebensnotwendige Dinge werden für immer weniger Menschen schwer zu bekommen. In Baden Württemberg können wir das in der Frage von Wohnraum sehen. So berichten ansässige Wohlfahrtsverbände von einem Anstieg der Wohnungsnot und warnen davor, dass Wohnungslosigkeit zu einem Dauerzustand wird.
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- Kategorie: International
Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Revolutionären Jugend Valencia mit den Verhafteten und Angegriffenen der diesjährigen LLL-Demonstration.
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- Kategorie: International
Am 16. Januar veröffentlichte die demokratische und revolutionäre Nachrichtenwebsite Solrojista eine politische Erklärung der Generalversammlung der Volksströmung Rote Sonne vom 13. Januar 2024. Die Erklärung beginnt mit einer Analyse der internationalen und nationalen Situation, in der sich der Klassenkampf entwickelt.
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- Kategorie: BRD
Wir veröffentlichen einen Bericht für eine Kundgebung, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattgefunden hat:
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- Kategorie: Kultur
Seit einigen Jahren gibt es immer mehr dubiose Dienstleister in den imperialistischen Ländern, die prominenten Personen, die ihre besten Tage hinter sich gelassen haben, dabei helfen, sich auf dem absolut untersten Niveau ein paar große Scheine dazuzuverdienen.
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- Kategorie: International
Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels über Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten der LLL-Demonstration im spanischen Staat und Norwegen, der auf der revolutionären Website Red Herald publiziert wurde.
Aus Norwegen und dem spanischen Staat gab es Berichte über Aktionen in Solidarität mit denen, die am 14 Januar in Berlin auf der LLL-Demonstration verhaftet wurden.
In der Stadt Valencia im spanischen Staat wurden Graffiti mit dem Slogan "Freiheit für die politischen Gefangenen des Berliner LLL-Marsches" angebracht.
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- Kategorie: International
Wir teilen eine Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) die auf der revolutionären Nachrichtenwebsite Red Herald veröffentlicht wurde.
IKB: Grußbotschaft zur Woche der Märtyrer
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Liebe Genossen,
Dieses Jahr wird zum 45. Mal die Woche der Märtyrer der Partei und der Revolution begangen. Die proletarische Avantgarde in der Türkei, die TKP/ML, fasste im Februar 1978 bei ihrer 1. Konferenz den Beschluss zur alljährlichen Märtyrerwoche, um die gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer der Partei und der Revolution hochzuhalten und ihnen zu gedenken. Wir richten zu diesem wichtigen Anlass der 45. Märtyrerwoche unsere festen proletarisch-internationalistischen Grüße an alle jene, die in dieser Woche die heroischen Märtyrer durch ihren Kampf gegen den Imperialismus – für die proletarische Weltrevolution – begehen. In kraftvollen Veranstaltungen, Aktionen und dem beflaggen dutzender Gräber von Militanten zeigen sie das Gewicht der gefallenen Helden, welche mit ihrem Blut den Weg der neudemokratischen Revolution in der Türkei weiter ebnen.
