„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, so hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit rechtfertigenden Äußerungen zum unumstritten völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran sogar in den eignen Reihen Unbehagen ausgelöst.
Merz hatte unter anderem auch Israel seinen „größten Respekt“ dafür gezollt, dass die israelische Armee, beziehungsweise Staatsführung, mitunter per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchte Verbrecher gegen die Menschlichkeit, „den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“.
Besonders stört man sich in der SPD an den offenen Worten, freilich nicht an deren Inhalt, denn was Merz sagt entspricht dem Agieren des deutschen Imperialismus. Deutsche Staatsraison gegenüber dem (hauptsächlich Yankee-) Lakaien Israel. Doch der zynische und pietätlose Kommentar von Merz, der nebenbei erneut die Grundlage internationalen Rechts, welches auch die deutsche Bundesregierung bindet, negiert torpediert das von der SPD erwünschte Saubermannimage. Seit Machiavelli wissen wir Moral und Politik sind zwei grundsätzlich voneinander verschiedene Dinge, jedoch versuchte der deutsche Imperialismus bislang vermittels seines Popanz „Demokratie und Menschenrechte“ seine Hände in Unschuld zu waschen.
Die Reaktionarisierung und Militarisierung des deutschen Imperialismus findet ihren Niederschlag eben auch in der Artikulation seiner Vertreter der bürgerlichen Parteien.
Auch an einer anderen Front kriselt es. Die Regierungskoalition lehnt weiter die Einberufung von Ausschusssondersitzungen zur Maskenaffäre ab. Ein Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung belastet Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer.
Spahn, der zu Beginn der Coronapandemie 2020 Bundesgesundheitsminister war, soll rechtswidriger Weise persönlich dafür gesorgt haben, dass eine CDU-nahe Firma aus seiner münsterländischen Heimat mit der Logistik bei der Maskenbeschaffung betraut wurde. Dabei ging es um einen Auftrag von 1,5 Milliarden Euro. Die Firma war dann mit der Logistik überfordert, mehr als 100 Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein. Gesamtschadenssumme circa 3,5 Milliarden Euro. Dazu sollen rund 1 Million Euro Verzugszinsen täglich kommen, die an Forderungen anfielen.
Außerdem soll Spahn gegen die Empfehlung von Fachleuten aus seinem eigenen Ministerium den Festpreis für die Masken deutlich höher, auf 4,50 Euro, angesetzt haben. Spahns Parteikollegin und jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verweigert jedoch die vollständige Herausgabe eines Berichts der die Vorkommnisse beleuchtet an den Haushalts- und Gesundheitsausschuss.
Jens Spahn hatte in der Pandemie viele Verantwortlichkeiten an sich gezogen und eigenmächtig gehandelt, oftmals gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Die hatten z.B. empfohlen, das Innenministerium mit der Koordination der Maskenbeschaffung zu betrauen, denn dort gäbe es dafür „Experten“. Selbst der Corona-Krisenstab hatte diese Zuständigkeit eigentlich genau so festgelegt. Doch Spahn ließ Masken im Wert von knapp 6 Milliarden Euro kaufen, von denen rund zwei Drittel nie gebraucht wurden.
Um sein unbotmäßiges und ggf. illegales Verhalten zu verschleiern nutzte Spahn in der persönlichen Kommunikation mit den Maskenlieferanten häufig SMS, Whatsapp oder seinen Abgeordneten-Mailaccount – alles Instrumente, die im Ministerium nicht veraktet werden.
