Die Bundesregierung unter dem Betrüger Friedrich Merz hatte versprochen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Jetzt ist klar: Für Millionen Versicherte steigen 2026 die Beiträge und nicht nur das.
Nach langem Hin und Her und viel Theater haben Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen dem sogenannten „kleinen Sparpaket“ für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig zugestimmt. Die ganz große Koalition fast aller (mit Ausnahme der AfD) relevanter bürgerlicher Parteien, diese Einheitsregierung des deutschen Imperialismus aus Bundestag und Bundesrat, beschloss Kürzungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro zu Gunsten der Krankenkassen.
Wenn dabei behauptet wird, es werde „bei den Krankenhäusern gespart“, dann ist das wahrlich ein Unsinn. Gespart wird an der Gesundheitsversorgung des Volkes. Rund 1.900 Krankenhäuser gibt es in Deutschland, dort werden jährlich knapp 20 Millionen Menschen behandelt – von Ärzten, aber insbesondere auch von den über eine Millionen Arbeitern des Pflegepersonals, den Reinigungskräften, Technikern, der Verwaltung und Köchen. Diese Arbeiter werden es seien, die die knapp zwei Milliarden Euro weniger zu spüren bekommen werden – durch verschärfte Ausbeutung und verschlechterte Arbeitsbedingungen.
Nun teilte Techniker Krankenkasse, die größte gesetzliche Kasse mit 12,3 Millionen Versicherten, mit, dass sie den Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2026 um rund zehn Prozent von aktuell 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent erhöhen werde. Die DAK kündigte an den Zusatzbeitrag sogar auf 3,2 Prozent anzuheben.
Hier zeigt sich ein ernsthaftes Problem des deutschen Finanzkapitals. Die dazu gehörenden Krankenversicherungen in Deutschland, wie die TK, stehen wie der Rest in der Krise. Trotz einer Steigerung der Einnahmen um mehr als 70 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, sank das Vermögen der TK um rund 90 Prozent, die Betriebsmittel (bürgerliche Ökonomie: für die Produktion und Betriebsabläufe vorhandene materielle und immaterielle Güter, zählen zum Anlagevermögen eines Unternehmens) sanken um 140 Prozent.
Die schwache und schlechte Regierung versucht nun die Krankenkassen verantwortlich zu machen, während die Krankenkassen das gleiche mit der Regierung versuchen. Ein doppeltes „Vorweihnachtsgeschenk“ der Herrschenden an das Volk: Höhere Kosten und schlechtere Versorgung. Auch das wird die Widerspruch in diesem Land weiter verschärfen.
