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Die deutsche Justiz hat einen 10 Jahre alten Fall abgeschlossen und festgestellt, dass es rechtmäßig sei, dass der Gesetzgeber, d.h. der Bundestag, die Höhe der Bafög-Sätze für Studenten festlegt und keine individuellen Ansprüche bestehen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung eines Textes der Volksfrauenbewegung (Movimento Feminino Popular; MFP) aus Brasilien. Teile daraus wurden bereits in der Roten Post veröffentlicht. Hier folgt nun die vollständige Übersetzung.

Am 3. November fand die Veranstaltung zur Vorstellung der AIL in Stuttgart statt. Besucht wurde die Veranstaltung vor allem von Genossen aus der türkischen revolutionären Bewegung. Allerdings freuen wir uns, zu berichten, dass auch einige Genossen aus der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung in Deutschland ihren Weg zu dem Vortrag gefunden haben.

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Justiz im Zusammenhang mit den anhaltenden Missständen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau scharf.

Weil sie Flugblätter verteilt hat, wurde in Berlin eine Studentin der Sozialen Arbeit durch das Amtsgericht Tiergarten verurteilt. Aus den verteilten Flugblättern mit dem Titel „Palästina sprengt seine Ketten“ jedoch ließ sich selbst durch die bürgerlichen Hetzblätter wie der „BZ“ keine strafrechtlich relevanten Inhalte zitieren. Auch ihre Äußerungen vor Gericht spiegeln vielmehr die Realitäten des Kampfes der Nationalen Widerstandsfront in Palästina wieder.

Die Zahlen des Volkswagen-Konzerns für das dritte Quartal sind weniger düster, als sie zunächst erscheinen. Der Auftragseingang für Elektroautos steigt, bleibt jedoch auf einem Niveau, das angeblich nicht ausreicht, um E-Auto-Werke wie Zwickau oder Emden gut auszulasten. Die Premiummarke Audi wird nach Sonderkosten für die mittlerweile feststehende Werksschließung in Brüssel zum Jahresende wohl wieder mehr Profite abwerfen, und auch Porsche macht trotz Rückschlägen weiter sehr viel Geld.

In Bremen findet eine Antiimperialistische Vortragsreihe statt. Wir teilen das Flugblatt: