DEM VOLKE DIENEN
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Die spanische revolutionäre Nachrichtenseite "Servir al Pueblo" hat Bilder von einer Solidaritätsmalung für die Gefangenen der diesjährigen LLL-Demonstration in Berlin veröffentlicht. Die Malung wurde in der Stadt Elche gemacht und trägt die Parolen "Freiheit für die deutschen Revolutionäre vom LLL-Marsch" auf spanisch, ergänzt von "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" auf deutsch. Wir dokumentieren diese Bilder an dieser Stelle.
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- Kategorie: BRD
Die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Rezession, anders ausgedrückt also in einer wirtschaftlichen Krise als Teil und Ausdruck der Allgemeinen Krise des Imperialismus. Dies macht sich an vielen Stellen bemerkbar und interessanterweise jetzt auch in den Arbeitslosenzahl. Interessant ist das ganze deswegen, weil „eigentlich“ in der BRD ein großer Fachkräftemangel bzw. und das ist die richtigere Version, ein großer allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht. Dazu sei noch gesagt das dieser Mangel erstens zwar durchaus demographische Gründe hat die medial auch immer wieder in den Vordergrund gerückt werden, aber zweitens auch sehr viel mit den zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der Intensivierung und Verlängerung der Ausbeutung zu tun hat, die vor allem von der Jugend und den jungen Erwachsenen besonders abgelehnt werden.
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- Kategorie: BRD
Am 11. Februar fand in Budapest wieder einmal der europaweit größte Naziaufmarsch, der sogenannte „Tag der Ehre „ statt. Im letzten Jahr kam es am Rand von diesem zu gezielten Angriffen auf teilnehmende Faschisten. Gegen angeblich beteiligte Antifaschisten kam es in mehreren Ländern zu Repression. Schauen wir uns die aktuelle Lage einmal an.
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- Kategorie: International
30 Januar:
Im indischen Bundesstaat Chattisgarh kam es während einer anti-maoistischen Suchoperation der Zentralen Polizeireserveeinheit mit Mitwirkung von CoBRA-Eliteeinheiten zu einem Feuergefecht mit Maoisten der Volksbefreiungsguerriliaarmee bei dem drei Mitglieder der reaktionären Paramilitärs getötet und weitere 15 verletzt wurden. Bei zwei der im Feuergefecht getöteten Paramilitärs handelt es sich um Mitglieder der CoBRA-Eliteeinheiten, welche speziell für Kriegsführung im Dschungel ausgebildet ist. Der Vorfall ereignete sich im an der Grenze zwischen dem Suka und Bijapur Bezirken in Chhattisgarh. Erst einige Tage zuvor hatten diese Einheiten ein neues Polizeilager in Tekalgudem eröffnet - was im Allgemeinen als eine maoistische Hochburg beschrieben wird- und angefangen die Bevölkerung in der Gegend zu terrorisieren um dem Volkskrieg dem Boden zu entziehen. Dieses Vorhaben wurde offenkundig schnell durch die maoistischen Kämpfer zurückgewiesen.
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- Kategorie: International
Wir veröffentlichen eine unoffizielle Übersetzung eines Artikels der revolutionären Website "Red Herald", welche uns zugeschickt wurde:
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- Kategorie: BRD
Auch in den Bundesländern im Norden der Bundesrepublik gab es in den letzten paar Wochen Proteste der Bauern. Die größten Demonstrationen mit der meisten Beteiligung der Bauern fanden natürlich in den Großstädten statt. In Hamburg kamen Ende Januar rund 1.500 Bauern mit ihren Traktoren zusammen und legten große Teile der Stadt weitestgehend lahm. Aber auch in den anderen Landeshauptstädten Bremen, Kiel und Hannover zählte Mann über mehrere Tage verteilt jeweils mehrere Hunderte Traktoren. Dabei beliefen sich die Proteste weitestgehend auf Demonstrationen bzw. Traktorkorsos durch die Innenstädte. Nur im Hamburger Süden auf dem Finkenwerderring gab es am 30. Januar eine Blockadeaktion der Autobahn, mit der auch Teile des Hamburger durch die auch Teile des Hamburger Hafens blockiert wurden. Anfangs rund 100, im Verlauf der Aktionen ca. 40 Traktoren blockierten die Autobahn über knapp 24 Stunden. Die Polizei ermittelt nun gegen die an der Aktion beteiligten Bauern wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und wegen des Verdachts auf Nötigung.
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- Kategorie: BRD
Im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es einen Vorstoß den Einsatz von sogenannten V-Leuten in einem neuen Gesetz erstmal rechtlich besonders zu regeln. Dabei soll es im geplanten Gesetzentwurf vor allem um Dokumentations- und Berichtspflichten gehen die seitens der Exekutivbehörden im Falle des Einsatzes von V-Leuten angewendet werden sollen. Auch sollen zukünftig Richter das Recht gewährt werden Vorbehalte gegen Einsätze von V-Leuten äußern zu können. Zum Beispiel dann wenn die Geldzuwendungen seitens des bürgerlichen Staates für diese V-Leute die primäre Einkommensgrundlage darstellen. Gegen diese Änderungen entwickelt sich nun eine sowohl öffentlich wie intern geführte Diskussion innerhalb der Exekutivapparate des bürgerlichen Staates, bei denen vor allem auch Polizisten aus NRW dagegen „Sturm laufen“ wie der Westdeutsche Rundfunk die Lage beschreibt.
