Die brutale Repression des deutschen Imperialismus gegen die palästinasolidarische Bewegung, insbesondere in Berlin, ruft nun eine weitere "demokratische Institution" der Imperialisten, den sogenannten Europarat, auf den Plan.

Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte "Besorgnis" über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg. In einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt kritisierte er die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten, einschließlich Minderjähriger. O'Flaherty forderte die Regierung auf, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Meinungen, Religion, Nationalität oder Migrationsstatus zu unterlassen. Er wies auch darauf hin, dass seit Februar 2025 die Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole bei Demos eingeschränkt werde.

Dieser Vorfall ist positiv, muss denunziert werden und zeigt, wie sich die Widersprüche unter den Herrschenden und insbesondere die Krise der bürgerlichen Demokratie verschärfen.