„Habemus Kanzler!“ so oder so ähnlich regierten die Pressemonopole des deutschen Imperialismus auf die Wahl von Friedrich – Betrüger – Merz zum zehnten Bundeskanzler der BRD, d.h. der höchste Repräsentant des deutschen Finanzkapitals, im zweiten Wahlgang. Die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommende Erleichterung ist Teil der Krise des Parlamentarismus in diesem Land.

Merz hatte im ersten Wahlgang nur 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316 erhalten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. In der zweiten Abstimmung erhielt er dann 325 Ja-Stimmen - immer noch weniger als die eigene Koalitionsstärke.

Das zeigt, mit welchen Problemen die neue Regierung auch intern konfrontiert sein wird. Eine schwache Regierung wird es sein. Selbst die „Opposition“, die anderen bürgerlichen Parteien im Parlament zeigten sich besorgt. Entsprechend waren auch international die Reaktionen:

New York Times, USA: „Es war ein unerwarteter und ernüchternder Rückschlag für Merz, während Deutschland zunehmend unter Druck gerät – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und außenpolitisch.“

Wall Street Journal, USA: „Das Ergebnis der Abstimmung ist beispiellos im Nachkriegsdeutschland (...) Da die Abstimmung geheim war und sich kein Abweichler öffentlich geäußert hat, ist unklar, warum ein Dutzend Mitglieder der vorgeschlagenen Koalition unter Merz ihm ihre Unterstützung verweigerten.“

CNN, USA: „In einer peinlichen Abstimmung im Bundestag hat Merz den Einzug ins Kanzleramt verfehlt ... Zwar wird erwartet, dass er letztlich einen Weg an die Macht findet, doch das Ergebnis stürzt das Land erneut in politisches Chaos.“ und „erstaunlichen Rückschlag, der eine weitere Wende in einer quälenden Zeit der Unsicherheit für das Land bedeutet“

The Telegraph, England: „Merz wird bei der Wahl zum Bundeskanzler blamiert. Der Vorsitzende der deutschen Konservativen erleidet eine überraschende Niederlage in geheimer Wahl.“

The Times, England: „Friedrich Merz verfehlte am Dienstag in der ersten Wahlrunde unerwartet die für das Amt des deutschen Bundeskanzlers benötigte parlamentarische Mehrheit – ein Rückschlag für seine neue Koalition mit den Mitte-links-Sozialdemokraten.“

Financial Times, England: „Dieser Vorfall hat etwas erschüttert, das für neu gewählte Bundeskanzler am wichtigsten ist: Autorität. Die Abstimmung war das anschaulichste Beispiel für die Herausforderungen, mit denen Merz während seiner Amtszeit konfrontiert sein wird. Der 69-jährige Kanzler steht vor der Aufgabe, die größte Volkswirtschaft Europas in einer Zeit des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs zu reformieren – und er ist dabei auf eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit angewiesen.“

Liberation, Frankreich: „Im Moment ist es also ein Fehlstart für den Gewinner der Parlamentswahlen im Februar, der in Europa mit Hoffnung erwartet wird und versichert, dass „Deutschland wieder auf Kurs ist“.“

Tages-Anzeiger, Schweiz: „Wie auch immer die Kanzlerwahl am Ende herauskommt: Noch bevor Merz Regierungschef ist und sein Kabinett zu arbeiten beginnt, liegt jetzt jedenfalls schon ein dunkler Schatten über seinem Unternehmen. … Die Merz-Gegnerinnen und -Gegner aus den eigenen Reihen spielen nicht nur mit dem Feuer, sondern mit der Stabilität der deutschen Demokratie. Ein halbes Jahr ist seit dem Bruch der vorherigen Koalition bereits vergangen, nicht nur Deutschland wartet seither auf eine handlungsfähige Regierung. Ganz Europa wartet.“

Svenska Dagbladet, Schweden: „Der Schock sitzt tief. Statt seinen Triumph zu feiern, stolpert Friedrich Merz bei der Abstimmung, bei der er am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Das gab es noch nie - und es zeigt, wie umstritten Merz ist.“

El País, Spanien: „In Deutschland ist eine völlig unerwartete und beispiellose politische Krise ausgebrochen, nachdem Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christdemokraten und Kanzlerkandidat, bei der Wahl zum Regierungschef gescheitert ist.“

El Mundo, Spanien: „Der Anführer der Konservativen wurde von 18 Abgeordneten "verraten" - dabei dachte man, dass alles bereits festgezurrt war.“