Am vergangenen Donnerstag kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul an, dass der Taser nun beständiger Teil der Grundausstattung in den Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln, die fünf größten Städte in NRW, sein wird. Sie werden dadurch mit insgesamt 620 sogenannter „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (kurz „DEIG“) ausgestattet. Dass diese neue Austrüstung nichts weiter als ein Voranschreiten der Militarisierung der Polizei ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass erst Anfang des Monats in kürzester Zeit zwei Personen durch den Einsatz von Elektroschockpistolen in der BRD ums Leben kamen.
Der neue Beschluss, die Taser dauerhaft in den Waffenarsenal der Bullen aufzunehmen, kommt allerdings nicht aus dem Nichts, er hat sich seit längerem schon abgezeichnet. Seit Beginn des Jahres läuft nämlich eine sogenannte „Pilotphase“, in welcher laut Innenministerium die Einsatztauglichkeit der Taser auf lange Sicht getestet werden soll. Obwohl diese Pilotphase eigentlich ganze 12 Monate andauern soll, wurde nach 140-facher Anwendung des Elektroschockers schon jetzt die Entscheidung gefällt, ihn dauerhaft zur Ausrüstung in den wichtigsten Polizeibehörden hinzuzufügen. Herbert Reul redet dabei von einer angeblich „präventiven und deeskalierenden Wirkung“ durch den Taser. Die reine Androhung soll in den meisten Anwendungen wohl ausreichen, die Situation zu entschärfen. Dass aber der Taser, wenn er denn doch abgefeuert wird, unter enormen Schmerzen zu Verletzungen führen und sogar bis hin in den Tod reichen kann, kommt jedoch nicht zur Sprache. Wie neulich auf „demvolkedienen.org“ berichtet wurde starb in Rheinland-Pfalz ein Mann nach dem Einsatz eines Tasers.
Außerdem zeigen Studien aus den Vereinigten Staaten, wo der Taser seit Jahrzehnten schon zur Standardausrüstung gehört, auch, dass der Einsatz von Schusswaffen durch erhöhte Nutzung des Elektroschockers, und anderer „nicht-“ oder „weniger tödlicher“ Waffen, nicht zurückgegangen ist. Die Lüge der Deeskalation und Nichttödlichkeit wird genutzt, um den regelmäßigen Gebrauch des Tasers salonfähig zu machen. Wenn die Polizei „schiesst“, bekommt sie meist schlechte Presse, wenn sie „tasert“, gute.
Die Auswahl der Polizeibehören für die Ausstattung mit dem Taser, hat auch seine Gründe. Nicht nur handelt es sich bei ihnen um die fünf größten Städten in NRW, in den jeweiligen Städten sind die Widersprüche auch mit am extremsten, was sich in den Lebenssituationen der Massen widerspiegelt. Armut und Verelendung sorgen dafür, dass sie immer mehr Grund haben, sich mit diesem Staat und seinen Bullen anzufeinden. Auch sind die Migrantenanteile in diesen Städten sehr hoch. Sie werden mit allerhand rassistischer, teils tödlicher Polizeiangriffe gegen sie konfrontiert, was ihren Klassenhass nur noch stärker antreibt. Das alles mündet dann darin, dass Reul angibt, es käme in diesen Städten „besonders oft“ zu Angriffen gegen die Polizisten, weshalb dort die Bewaffnung mit dem Elektroschocker am dringlichsten sei. Das ist nichts anderes als die ein weiterer Schritt in der Militarisierung der Polizei.
Zuhauf werden Taser als die „harmlose“ Alternative zur Schusswaffe dargestellt, um so ihren Gebrauch zu rechtfertigen, dabei sind sie genauso Waffen, mit denen Menschen die nicht in das Schema der Bullen fallen gefoltert und ermordet werden.
