DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines Artikel von Communist International (ci-ic.org):

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Anmerkungen zum Streit um Nord Stream 2

Wie sich die Weltlage gelegentlich an einem Punkt konzentriert und konkretisiert sieht man in Bezug auf interimperialistische Widersprüche gerade an dem Projekt „Nord Stream 2“. In der Parteieinheitsbasis der Kommunistischen Partei Perus heißt es in der Internationalen Linie: „Die zweite Welt sind die imperialistischen Mächte die keine Supermächte sind, das heißt von kleinerer ökonomischer, politischer und militärischer Macht ... Deutschland ... usw. Die Widersprüche mit den Supermächten haben, weil sie zum Beispiel die Entwertung des Dollars ausstehen, die militärischen Begrenzungen und die politischen Diktate; diese imperialistischen Mächte wollen den Wettbewerb zwischen den Supermächten benutzen, so dass sie selber als neue Supermächte hervorgehen können …“

Eine Supermacht, eine Macht, die Supermacht werden will, und eine atomare (Super-)macht ringen miteinander in Zwist und Verschwörung in der Frage des Gasexports von Russland nach Deutschland. Mit dem neuen (alten) Präsidenten Joe Biden kam das Thema erneut in den Medien auf. Die Yankees bekräftigten, dass der zelebrierte diplomatische Kuschelkurs (deutsche Medien nennen es transatlantischen »Honeymoon«) der Biden-Administration keine Auswirkungen auf Kerngeschäft haben wird.

In etwas fragwürdiger Manier wird sich von den Yankees in die Angelegenheiten von souveränen Staaten eingemischt, Das kommt u.a. im deutschen „Handelsblatt“ zum Ausdruck. Darin heißt es: „Die neue US-Regierung hält eine Fertigstellung für möglich“ und es werde „in der US-Regierung erwogen, die Fertigstellung der Pipeline doch noch zu ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.“ⁱ Das sind markige Sprüche angesichts der rein rechtlichen Unmöglichkeit solcher Einflussnahme auf ein ordnungsgemäß genehmigtes und fast abgeschlossenes Projekt.

Es gibt „neue Sanktionsdrohungen der USA gegen alle Firmen, Banken und Versicherungen, die in den Bau der Pipeline durch die Ostsee involviert sind. Laut ein em Bericht des US-Außenministeriums … haben inzwischen 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem Projekt beendet oder ihren Rückzug angekündigt.“ „… nach den bereits wirksamen, aber auch nach den geplanten Sanktionen gegen betroffene Personen [können] Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.“ⁱⁱ Munich Re Syndicate Ltd. (Tochter des weltgrößten Rückversicherers, Münchener Rück), der größte französische Versicherer Axa, die Zurich Insurance Group, Bilfinger usw usf sind nach Informationen der „Tagesschau“ raus. Allerdings gibt es gegenwärtig nur gegen das russische Unternehmen KVT-RUS (Betreiber eines der Schiffe, die die Pipeline verlegen) Sanktionen der Yankees.

Außerdem erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass das Vorgehen gegen Nord Stream 2 „… die europäischen Partner Washingtons nicht überrascht haben dürfte, denn die US-Regierung handle bei jedem Problem oder jeder Gelegenheit in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern.“ⁱⁱⁱ

Bundesfinanzminister und designierter Kanzlerkandidat (mit geringen Aussichten auf Erfolg) der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, hat den Yankees bereits im August 2020 einen Deal angeboten. Die BRD finanziert den Bau zweier Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas in Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Dafür sollen 1 Milliarde Euro fließen.^iv

Was also passiert? Die BRD verschärft den Zwist zwischen Russland und den USA, in der Hoffnung, dass ihnen das dabei helfen könnte den Sprung zur Supermacht vollziehen zu können, was ohne einen größeren militärischen Konflikt zwischen den Yankees und Russland kaum denkbar erscheint.

Denn eines ist klar, auch wenn die offiziellen deutschen Stellen anderes behaupten^v, es gibt keine deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas. Vielmehr ist die Ausbeutung des Reichtums Russlands ein lang gehegter (in zwei Weltkrieg versuchter) Traum des deutschen Imperialismus, der immer mehr Realität wird. Es gibt keine Abhängigkeit von Russland, es wird keine geben, der russische Staat ist abhängig von den Einkommen aus der Pipeline. Denn Russland ist in großem Maße abhängig vom Primärgüterexport, wirtschaftlich betrachtet befindet sich das Land näher an der dritten Welt, aber der Unterschied ist, dass sie basierend auf ihrem Erbe der Nuklearwaffen eine (militärische) Supermacht bleiben.

Das der deutsche Imperialismus nicht von russischen Gas abhängig ist, belegt u.a. eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ von 2018. Darin heißt es das aktuelle Pipelineprojekt sei „zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa nicht notwendig“^vi. Im „Deutschlandfunk“ wurde jüngst unter der Fragestellung „Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Erdgas?“ festegstellt: „Die Gasförderung innerhalb der EU ist stark rückläufig. Fossile, klimaschädliche Brennstoffe wie Erdgas gelten ... als Energieträger mit Ablaufdatum. … Deutschland [wird] noch für einige Zeit weiter auf russisches Erdgas angewiesen sein, als Brückentechnologie …“^vii

Die Deutschen schüren das Feuer, die „Tagesschau“: „Russland gegen die USA“ und der „Kalte Krieg sei zurück“. Das ist des Pudels Kern. Darum sprechen einige Kreise der Yankees diesbezüglich auch von „katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten“^viii. So wie „Der Spiegel“ nennt den Streit um eine privatwirtschaftliches Unternehmung „eine der schwierigsten aktuellen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik“ und sieht gleichsam „einen interessanten Ansatz strategischer und konstruktiver Ost-West-Verhandlung“^ix.

Auf diese Weise beweist sich erneut die Korrektheit und große Voraussicht des Vorsitzenden Gonzalo und der KPP: „Die zweite Welt sind die imperialistischen Mächte die keine Supermächte sind, das heißt von kleinerer ökonomischer, politischer und militärischer Macht ... Deutschland ... usw. Die Widersprüche mit den Supermächten haben, weil sie zum Beispiel die Entwertung des Dollars ausstehen, die militärischen Begrenzungen und die politischen Diktate; diese imperialistischen Mächte wollen den Wettbewerb zwischen den Supermächten benutzen, so dass sie selber als neue Supermächte hervorgehen können …“