So titelt das Handelsblatt am 13. November, nachdem das statistischen Bundesamtes die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal veröffentlichte. Dabei sind die lediglich 0,3 Prozent Wachstum bereits eine Quasi-Rezession, stagniert das Wirtschaftswachstum (BIP der BRD) doch seit Anfang 2015 zwischen 0,3 und 0,4 Prozent. Umsatz und Produktion der deutschen Industrie schrumpften im dritten Quartal sogar.
Auch bei Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wachsen die „Sorgenfalten beim langfristigen Ausblick.“ Börner spricht von „großen vor uns liegenden Herausforderungen, die uns noch viele Jahre beschäftigen werden“ und ist schnell dabei Forderungen aufzustellen. Neben der Durchsetzung von TTIP sei „eine den Mittelstand stärkende Umsetzung der Erbschaftsteuer“ notwendig. Der Staat soll also den nicht ganz so großen Konzernen Geld schenken, damit diese über die Runden kommen.
In der gesamten Eurozone sieht die Lage nicht viel rosiger aus, auch hier nur 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Gründe bzw. Begründungen dafür sind relativ umfangreich. Ein wesentliches Problem des deutschen und der anderen europäischen Imperialisten ist ein Rückgang im Außenhandel (daher der Druck TTIP endlich umzusetzen), was besonders die BRD betrifft, weil hier jeder vierte Arbeitsplatz exportabhängig ist.
Die Meldungen vom Hamburger Hafen (der größte in Deutschland, der drittgrößte in Europa), dass dieses Jahr mit einem Rückgang von 10 Prozent beim Containerumschlag zu rechnen sei, setzen dahinter ein gewaltiges Ausrufezeichen.
Wichtige Punkte, die dafür eine Rolle spielen, sind das Embargo gegen Russland und die ökonomische Entwicklung in China. Der Handel mit China ging in 2015 um bisher 3 Prozent zurück, das erste Mal seit annähernd 20 Jahren. Mit Russland muss der Konflikt, der sich nach der Aggression auch und insbesondere des deutschen Imperialismus gegen die Ukraine entfaltete, aus Sicht der Imperialisten der EU beigelegt werden. Jüngst sprach sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für engere Handelsbeziehungen zu Russland aus. Die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion (zu der neben Russland auch Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Weißrussland gehören) sollen sich „annähern“.
Dazu kommen dann noch ein paar Problemchen, wie die Betrügereien von VW oder die Situation in Griechenland und letztlich die Grundproblematik, das Imperialismus verfaulender Kapitalismus ist.
Trotzdem sagt das Handelsblatt in seinem Artikel, es handele sich um „eine sehr solide Performance“. Das mag zwar verwundern, doch den eigentlichen Hammer hat sich der Autor für den Schluss aufgehoben: „ausgeglichen wird die Schwäche der Industrie vom steigenden Staatskonsum infolge des Flüchtlingsstroms.“ Die Flüchtlinge sind also nicht nur in Perspektive relevant für den deutschen Imperialismus, wie es BDI-Chef Ulrich Grillo neulich verkündete, sondern schon heute.
Der so unter Druck geratende deutsche Imperialismus hat zwei Optionen, auf die er sicher in gewisser Weise zurückgreifen wird: Verschärfung der Ausbeutung im Ausland, wobei er ein erwähnenswertes Interesse an Mali zeigt, und Verschärfung der Ausbeutung innerhalb der BRD, welche er mit seiner Doppelpolitik in der Flüchtlingsfrage vorbereitet.
Diese Entwicklung wird die revolutionäre Bewegung vor zwei wichtige Herausforderungen stellen. Zum einen die Entwicklung des Kampfes gegen die zunehmende Aggression des deutschen Imperialismus gegen die Völker der Welt und zum zweiten der Kampf gegen die weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen in der BRD, wobei sich weder auf die gelben, der Sozialdemokratie hörigen, DGB-Gewerkschaften, noch auf andere Gewerkschaften verlassen werden darf, und das im Einklang mit dem Kampf dagegen, dass die Arbeitskraft der Flüchtlinge unter den für Einheimische üblichen Standards gekauft werden kann.
