Das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen hat auf seiner Seite einen Artikel veröffentlicht, den wir auch hier unseren Lesern bereitstellen wollen.
Bereits im Juli 2021 kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes im Umfeld eines Hamburger Wohnprojekts.
Eine Person, die den Vereinsvorsitz des Wohnprojekts innehat, wurde zunächst per Post zu einem Gesprächstermin in die „Behörde für Inneres und Sport“, Johanniswall 4, gebeten. Anlass sei eine „behördliche Angelegenheit“ welche persönlich erörtert werden müsse. Unterschrieben war dieser Brief mit dem Namen Julia Schacht.
Die angeschriebene Person folgte der Einladung nicht, erkundigte sich jedoch per Mail nach dem Grund der Einladung. Nachdem zunächst eine Sekretärin zurückrief und erklärte, eine Frau Schacht gäbe es in der Behörde nicht, rief kurz darauf doch eine Frau Schacht zurück. Sie behauptete es ginge um eine Angelegenheit des Vereins, drängte auf ein Gespräch und verabredete schließlich ein persönliches Treffen im Wohnort der Vereinsvorsitzenden Person in Schleswig-Holstein (!).
Dieses Treffen verlief wie folgt: Eine ca. 30-jährige Frau erschien allein und stellte sich als Julia Schacht vom Verfassungsschutz vor. Sie hatte halblange, blonde Haare, wahrscheinlich graue Augen und trug ein T-Shirt mit der Aufschrift LOVE. Unumwunden erklärte sie: „Wir interessieren uns für die Vorgänge in dem Wohnprojekt und suchen eine Kontaktperson, die uns auf dem Laufenden hält.“ Angeblich wüsste sie, dass „international bekannte, gewaltorientierte Linksextremisten dort ein und ausgehen“ und sie wolle verhindern, dass „etwas schlimmes passiere“. Sie wolle „die Situation aufklären“ damit es nicht „zur Stürmung durch eine Hundertschaft komme“, wie sie unverhohlen drohte.
Der Anwerbeversuch wurde abgelehnt und das Gespräch umgehend beendet. An dieser Stelle sei die Frage aufgeworfen, inwieweit die Beamtin bei dieser Reise nach Schleswig-Holstein ihren Zuständigkeitsbereich verlassen haben könnte.
Dieser Anquatscherversuch reiht sich ein in mehrere bekannte Anwerbe- und Einschüchterungsversuche des Verfassungsschutzes im Raum Hamburg in diesem Jahr. Dabei zielte der VS offensichtlich darauf ab, relativ breit Menschen anzuquatschen, die er unterschiedlichen politischen Kontexten zurechnet.
Anquatschversuche dienen dem Ziel, an Informationen über politische Zusammenhänge, d.h. Strukturen, Personen und Aktionen zu gelangen. Was mit einem scheinbar unverfänglichen Gespräch anfängt, mündet schnell im Anwerben für Spitzeltätigkeiten. Ebenso sollen sie der Einschüchterung der Betroffenen und ihres Umfeldes dienen.
Lasst diese Versuche in Leere laufen, indem ihr jedes Gespräch verweigert! Ihr seid dem VS gegenüber zu keinen Aussagen verpflichtet. Solltet ihr von einem Anquatschversuch betroffen sein, verfasst ein Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung, sprecht es in eurem politischen Umfeld an und wendet euch an die Antirepressionsgruppen vor Ort (wie der Roten Hilfe und/oder dem Ermittlungsausschuss). Nur durch die Veröffentlichung von Anquatschversuchen könnt ihr euch selber und andere schützen.
Keine Kooperation mit Repressionsbehörden!
