Mit dem 1. Januar 2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften „Zweites Pflegestärkungsgesetz“ (im weiteren PSG II) in Kraft getreten. Bis zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz, das Pflegebedürftige, aber auch ihre pflegenden Angehörigen, angeblich unterstützen soll, vollends umgesetzt sein.
Unser Hauptaugenmerk soll hierbei auf der angeblichen „Entlastung“ der Pflegenden liegen.
Waren sie bis vor kurzem noch kaum finanziell unterstützt, so soll ihre soziale Absicherung „verbessert“ werden. Dies soll durch Rentenbeiträge, die von der Pflegeversicherung entrichtet werden sollen, sowie eine Verbesserung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung, gerade im Fall einer Arbeitslosigkeit, geschehen.
Für die pflegenden Angehörigen der momentan 1,75 Mio. zu hause versorgten Pflegebedürftigen klingt dies nach einer positiven Entwicklung.
Das PSG II will eine sogenannte bessere Vereinbarkeit von Pflegezeit und Beruf ermöglichen. (mehr Informationen unter: https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit.html) Die „Verbesserungen“ bedeuten aber konkret die weitere Verdrängung der Frau in die Reproduktionsarbeit, damit wird auch ihre Isolation und Unterdrückung verschärft. Sie ist Gefangene der vier Wände des Hauses.
Das betrifft im Besonderen das Proletariat, aber auch Teile des Kleinbürgertums, da sie sich die Unterbringung der Angehörigen in einem Pflegeheim schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Dieses Problem löst das neue Gesetz in keinster Weise.
Wir wissen schon, dass es die Frauen sind, die diese unbezahlte Reproduktionsarbeit leisten, denn sie sind doppelt unterdrückt und ausgebeutet, einerseits durch den Imperialismus und andererseits durch das Patriarchat.
Auch die Statistiken, die im Dienst der Bourgeoisie erfasst werden, belegen, dass 90% der Pflegenden (Stand 2015) weiblich sind, ein Drittel von ihnen nebenbei noch arbeitet, 20% davon in Vollzeit.
Den Zahlen des AOK-Bundesverbands nach, spart der Staat mit dieser Arbeit jährlich 29 Milliarden Euro ein.
Frauen, die also schon sowieso arbeiten und zusätzlich den Haushalt machen und die Kinder versorgen, wird unter dem Deckmantel des PSG II nun versucht, die Pflege Angehöriger attraktiv zu machen.
Das sind in keinem Fall „soziale Interessen“, sondern dient allein dem imperialistischen Staat.
Im imperialistischen System, werden weiterhin Frauen die Reproduktionsarbeit leisten, egal ob „bezahlt“ oder unbezahlt, und somit in ökonomischer Abhängigkeit zum Mann bleiben oder von Armut bedroht sein.
