Am Samstag begannen öffentliche Diskussionen über ein Papier der CDU mit neuen "Lösungs"vorschlägen zur sogenannten Flüchtlingskrise. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz Flüchtlinge und Geduldete vom Mindestlohn auszunehmen, stieß innerhalb der Herrschenden insbesondere bei der SPD und ihren angeschlossenen Gewerkschaften auf Kritik.
Der Streit auf dieser Ebene ist weniger interessant als er gemacht wird. Die SPD fürchtet lediglich ihren Einfluss noch mehr zu verlieren, besonders hat sie Angst um ihre Machtbasis, die gelben Gewerkschaften des DGB.
Nun ist die CDU zurückgerudert, während Verbände der Arbeitskäufer erklären der Vorschlag der CDU, der es ja nicht einmal bis zu einem offiziellen Vorschlag gebarcht hat, ginge nicht weit genug. Das alles ist nicht mehr als das übliche Geschwätz, das zum bürgelichen Parlament dazu gehört. Die Sache steht aber im Raum und wird sicher hier oder dort ihren Niederschlag finden.
Der Chef der CSU, Horst Seehofer, fordert unterdessen "Flexibilität und Kreativität" dabei ausländische und deutsche Arbeiter dadurch noch mehr gegeneinander aufzuhetzen, dass man ersteren weniger für ihre Arbeit bezahlt.
Kreativ und flexibel, diese Worte passen auch gut zum bestehenden Mindestlohn: Saisonarbeitern und Erntehelfern (die seit Einführung des Mindestlohns 70 statt wie zuvor 50 Tage im Jahr arbeiten dürfen) dürfen die Kosten für Kost und Logis mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Zeitungszusteller erhielten in 2015 lediglich 6,38 Euro Mindestlohn (25% weniger). Dieses Jahr sind es stolze 7,23 Euro (17% weniger). In der Fleischindustrie, bei Friseuren, Leiharbeitern, Wäschereien, in der Land- und Forstwirtschaft, der Textilbranche sowie beim Gartenbau gelten bis Ende diesen Jahres sogenannte branchenspezifische Übergangsregelungen. Praktika, auch solche die zwangsmäßig im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolviert werden müssen, sind vom Mindestlohn komplett ausgenommen. Genauso ergeht es jungen Menschen, denn der Mindestlohn gilt erst ab 18 Jahren, was natürlich Auswirkungen auf die meisten Berufsausbildungen hat. Auch Bezieher von Hartz 4 sind vom Mindestlohn ausgeschlossen.
Dazu kommt ein größerer Bereich der als Grauzone bezeichnet werden kann. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Ehrenamt: Nach dem Mindestlohngesetz ist ehrenamtlich tätig, wer nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – dann gibts keinen Mindestlohn. Ein weiteres Beispiel bieten Reinigungskräfte. Dort und auch an anderer Stelle besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitskäufer dem Arbeitsverkäufer Vorgaben darüber macht, wie lange eine Arbeit zu dauern hat. Ein Gebäudeteil soll innerhalb von 2 Stunden gereinigt werden, obwohl es 2,5 Stunden oder länger dauert und dies auch bekannt ist. Der Arbeitskäufer kann also einen Zeitplan für Tätigkeiten vorgeben, der nicht einzuhalten ist. Der Arbeisverkäufer musss dann unbezahlt "nacharbeiten". Weitere Kreativität und Flexibilität findet sich im Bereich der Teilzeitarbeit oder bei sogenannten Scheinselbstständigen. Und diejenigen, denen es verboten wird hier zu arbeiten, weil sie nicht aus dem richtigen Land stammen, arbeiten so wie so nicht entsprechend irgendwelcher "Sozial"- oder Arbeitsgesetzgebung.
Ihre Flexibilität ist unser Elend. Ihre Kreativität ist unsere Armut. Imperialismus ist Reaktion auf der ganzen Linie! Auch in dem von ihm gewünschten ruhigen Hinterland. Dabei ist es irrelevant wie "sozial" sie sich geben. Egal, wie sie uns die Scheiße verkaufen. Dagegen muss sich die Klasse vereinen, unter der großen Parole: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
