„Wer zum Wahlboykott aufruft, versündigt sich an der Demokratie“ (so ein SPD-Lokalpolitiker Mitte letzten Jahres), heißt genauer wer zum Wahlboykott aufruft stellt sich gegen die bürgerliche Demokratie als Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie. Das muss die Haltung der Revolutionäre im allgemeinen und zu den im März anstehenden Landtagswahlen sein.
Auf diese Weise drückt die Bourgeoisie aus, was für die revolutionäre Bewegung notwendig ist: Eine konsequente Ablehnung des Schweinestalls, der das Parlament ist, d.h. Wahlboykott. Im konkreten Fall, einem Streit mit der AfD, liegt die Sache jedoch so, dass AfD und Pegida ganz im Gegenteil die bürgerliche Ordnung in der Form, dass sie Menschen zurück an die Urnen bringen, stärkt, nicht schwächt, wie im Artikel zur faschistischen Tendenz auf dieser Website bereits deutlich wurde.
Der Wahlboykott ist die einzige korrekte Form des Umgangs der proletarischen Revolutionäre mit den Wahlen. Er bietet zum einen die Möglichkeit periodisch die Interessen der Klasse zu propagieren. Weiter ist er eine Grundlage für die Vereinigung mit nicht-proletarischen Kräften auf Basis der Ablehnung der Wahlen. Das radikale Kleinbürgertum beispielsweise kann seine liberalen Interessen nicht durch das Parlament realisieren, was Ausdruck des Widerspruchs zum herrschenden imperialistischen Finanzkapital ist.
Nehmen wir einen beliebigen "linken" Aufruf zu den Wahlen, dann wird deutlich, dass die darin dargestellten Positionen, auch wenn sie berechtigt sein mögen, auch wenn sie nicht purer Reformismus seien, auch wenn sie tatsächlich den Interessen des Proletariats entsprächen, letztlich einem Zweck dienen (auch wenn dieser negiert wird und von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems gesprochen wird), die Leute zum wählen gehen zu bringen. Die bürgerlichen Wahlen sind die „Legitimations“grundlage der Herrschaft der imperialistischen Großbourgeoisie. Was dem dient, dient den Interessen eben dieser Klasse, nicht denen der Arbeiterklasse. Darum weinen die Vertreter der Herrschenden auch immer dann, wenn die Wahlbeteiligung sinkt.
Die bürgerliche Wahlen beantworten für das Volk und die Klasse lediglich die Frage „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. (K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich)
Die Internationale Kommunistische Bewegung hat seit ihrer Gründung immense Erfahrung gesammelt und diese synthetisiert, auch in Bezug auf die Beteiligung an Parlamentswahlen: „Sollte eine proletarische Partei … für parlamentarische Wahlen schwärmen, so kann sie nur die Massen einschläfern, sich selbst korrumpieren. Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die Kommunistische Partei ...“ (aus „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats“) So kann jeder diejenigen messen, die solche Ansprüche haben oder behaupten auf dem Wege dorthin zu sein.
