In den letzten Wochen wird die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP) liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr in „ihre Vertreter“ hat.
Der Wahlkampf um den Bundespräsidenten ist ebenso ein Ausdruck der sich verschärfenden Widersprüche zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, was in dem immer offeneren faschistischen Kurs der Herrschenden deutlich wird – Ausgedrückt durch die Auswahl der Kandidaten. Nicht zufällig kandidiert der bekennende Austrofaschist und Burschenschafter Andreas Kohl für die ÖVP der die Zeit in Österreich zwischen 1933-1938 (Austrofaschismus) als die „faszinierendste Zeit der österreichischen Geschichte“ definiert. Die „unabhängige“ Irmgard Griss, leitete die mehr als dubiose Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals (wo „zufällig“ Gesprächsprotokolle vernichtet wurden und der gesamte „Skandal“ dem Volk mindestens 19 Milliarden kostet(e)), und verteidigte in einem Falter-Interview den Nazi-Faschismus in seiner Anfangszeit als „nicht alles war schlecht“ und „für die Bauern war das eine gute Zeit“. Dass der FPÖ Kandidat ein offener Faschist ist, braucht nicht extra angeführt werden. Auch mit dem Grünen Kandidaten A. Van der Bellen, wird einer der konservativsten bürgerlichen aus dem Grünen Lager nach vorne gestellt, der vor allem das imperialistische EU-Bündnis auf Vordermann bringen will. Dieser Wahlkampfzirkus ist Resultat von einem nun schon monatelangem inszenierten Kampf zwischen „liberal und links“ gegen „konservativ und rechts“ bezüglich der sogenannten Flüchtlingskrise um die Wahlbeteiligung künstlich hochzuhalten.
Die immer offenere faschistische Tendenz zeigt sich darin, dass sich alle Kandidaten (trotz der angeblichen „Meinungsverschiedenheiten“) in den entscheidenden Fragen für das österreichische Kapital einig sind: faschistische Asylgesetze (Obergrenze/Schließung der Grenzen wo es möglich ist), Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Militarisierung nach außen und nach innen, Verstärkung des Rassismus und imperialistischen Chauvinismus.
Dass die Wahlen von einem Großteil der Bevölkerung jedoch nicht mehr ernst genommen werden und der Zorn auf das herrschende System und dem Betrug an den Massen immer mehr wächst, zeigt sich an der massenhaften Zerstörung von Wahlplakaten, sowie einer relativ niedrigen Wahlbeteiligung (laut Umfragen). Bei einer Beteiligung von 53% 2010 wird 2016 die Beteiligung laut Umfragewerten ebenso niedrig ausfallen. Nur durch riesige Anstrengungen der Herrschenden, die sich schon seit Wochen darum bemühen die anstehenden Wahlen zu popularisieren, liegt die Beteiligung noch bei über 50%, aber nicht weil sich über 50 % noch tatsächlich was von den Wahlen erhoffen.
Die Wahlen sind nicht Ausdruck der bürgerlichen Demokratie sondern eine immer schlechtere Hülle der bürgerlichen Diktatur! Die Tendenz ist ganz klar die verstärkte Tendenz der Massen zum Kampf und nicht die Illusion in bürgerliche Wahlen. Dementsprechend „wichtig“ nehmen die Massen auch diese Präsidentschaftswahlen.
Boykottiert die Wahlen! Wehrt euch und kämpft!
