Heute ist der G20-Gipfel zu Ende gegangen. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels berichteten Zeitungen wie die Berliner Zeitung, dass der G20-Gipfel von der Absicht des US-Imperialismus geprägt sein werde, den chinesischen Imperialismus zu bekämpfen und insbesondere den Einfluss der BRICS zu begrenzen, indem die Rolle der Weltbank gestärkt werde solle. In vielen anderen Nachrichtenquellen werden die Ergebnisse des G20-Gipfels inzwischen in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen der BRICS-Gruppe gebracht.
Pressefoto vom G20
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/internationales-bahn-schiffahrtsprojekt-100.html
Das G20 Treffen diese Woche folgt kurz nach der Durchführung des „XV. BRICS-Gipfels“ (BRICS ist ein Akronym für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), welcher nur wenige Wochen zuvor, vom 22. bis 24. August 2023, stattgefunden hat. Auf diesem Gipfel wurde unter anderem bekannt gegeben, dass der BRICS-Gruppe ab dem 1. Januar 2024 auch Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören werden. Dies führte dazu, dass das Handelsblatt dies als „Zeugnis, dass sich die Welt neu sortiert” bezeichnete und die deutschen Staatsmedien die Frage nach einer „Neuen Weltordnung?“ stellten und betonten, dass „Der Staatenverbund BRICS Plus wird die politischen und wirtschaftlichen Gewichte auf der Welt verschieben, glauben viele Beobachter. Die alte BRICS-Gruppe repräsentierte 42 Prozent der Weltbevölkerung und circa 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. BRICS Plus, die zukünftige Gruppe, wird 37 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren“ - und damit sind nur einige der Rahmenmerkmale aufgezählt, die die Zusammensetzung der Gruppe betreffen. Die neue Zusammensetzung der BRICS+ läutet natürlich keine neue Weltordnung ein, stellt aber dennoch einen Sieg für den russischen und chinesischen Imperialismus dar.
XV BRICS Treffen
Um diese Tendenz zu bekämpfen, schlug der US-Imperialismus während des G20-Gipfels vor, die Rolle der Weltbank zu fördern, einer in den USA ansässigen so genannten „Entwicklungsbank“, deren erklärtes Ziel ungefähr damit zusammengefasst werden kann, „Üterstützung bei der Entwicklung von Entwicklungsländern, angeschlagenen Volkswirtschaften usw. zu leisten und ihnen zu helfen“. In der Realität ist sie ein Werkzeug des US-Imperialismus, das in Absprache mit anderen imperialistischen Mächten dazu dient, halbkolonialen Ländern ähnlich wie durch den IWF seine Diktate aufzuzwingen, den bürokratischen Kapitalismus zu entwickeln und die Rolle des US-Dollars als Weltwährung zu stärken. Auf dem Gipfeltreffen selbst kündigten die Führer von IWF und Weltbank in einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, dass sie sich mehr auf klimabezogene Fragen konzentrieren und zu diesem Zweck stärker zusammenarbeiten würden, insbesondere in der Frage alternativer Energien, neuer Technologien und verbesserter Möglichkeiten für grenzüberschreitende Zahlungen.
Folglich hat der deutsche Imperialismus bereits zugestimmt, 305 Millionen Euro in die Weltbank zu stecken, damit diese Kredite an „bedürftige“ Staaten vergeben kann - die wiederum natürlich für „Projekte alternativer Energien, neuer Technologien usw.“ in den jeweiligen Ländern verwendet werden müssen, d.h. Technologien wie Solarpaneele oder technisches Know-how aus Ländern wie Deutschland kaufen.
Die Frage der Weltbank war jedoch nicht das einzige Thema, das im Lichte der internationalen Entwicklungen angesprochen wurde. Darüber hinaus wurde ein Gegenprojekt zur „Neue Seidenstraße“ auf den Weg gebracht, das den Bau von massiven Zug-, Strom-, Daten-, Pipeline- und anderen Infrastrukturprojekten in den USA, der EU sowie in Indien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Ziel hat und dafür angeblich 300 Milliarden Euro investieren soll. Außerdem wurde die Afrikanische Union, die 55 Länder (!) umfasst, als 21. Mitglied in die G20 aufgenommen.
