Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit erstellt. In dem Bericht, zeigen sich sehr deutlich die zunehmenden faschistischen Tendenzen, welche weltweit offener und häufiger zutage treten. Auch in der BRD ist laut Amnesty das Recht zu protestieren eingeschränkt
Amnesty stellte im Zuge ihrer Recherche fest, dass auf internationaler Ebene das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Das macht auch Sinn. Inmitten der internationalen ökonomischen Krise des Imperialismus wird als Reaktion auf diese weltweit die Reaktionarisierung der verschiedenen Staaten immer stärker vorangetrieben. Je weiter sich die Krise des Imperialismus zuspitzt, desto weiter spitzt sich auch der reaktionäre Charakter dieses Systems zu. Zwar ist in der Regierungsform der bürgerlichen Demokratie, die Aufrechterhaltung der Illusion von vermeintlicher „Mitbestimmung“ und „demokratischen Grundwerten“ wichtig, um die Massen möglichst ruhig zu halten, doch in Folge der Krise werden die Massen durch die zunehmende Verschlechterungen ihrer Lebensumstände immer stärker dazu gedrängt, nicht stillzuhalten, sondern zu rebellieren. Als Antwort darauf beantworten die Herrschenden aufkommenden Protest immer häufiger mit dem Polizeiknüppel und mit Inhaftierungen. Stück für Stück werden immer weiter und weiter, die demoliberalen Grundsätze der bürgerlichen Demokratie negiert, was durch die besagte Recherche bestätigt wird. Der Bericht enthält eine Liste von Ländern, in welchen Amnesty die Versammlungsfreiheit zunehmend bedroht sieht. Dazu schreiben sie: „Die "Protest Map" wirft ein Licht auf die schweren Repressionen, denen Demonstrierende auf der ganzen Welt ausgesetzt sind – Protestierende erleben Gewalt, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert, misshandelt, Opfer von Verschwindenlassen oder getötet." Auch Deutschland ist Teil jener Länder auf dieser Liste.
In Zuge des Berichtes geht Amnesty bei Deutschland auf verschiedene, in den letzten Jahren erlassene Gesetze ein, die darauf zielen, die Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Sehr offensichtliche Beispiele davon wären die (wie der Name schon sagt) neuen Versammlungsgesetze in den verschiedenen Bundesländern, welche, wie Amnesty sagt: „einen Trend zu einer restriktiveren Regelung von Versammlungen“ zeigen. Die neuen Versammlungsgesetze in NRW und Hessen werden dabei hervorgehoben: „Nordrhein-Westfalen und Hessen haben beispielsweise 2022 und 2023 restriktive Versammlungsgesetze erlassen, die die Anmeldung von Versammlungen erschweren, mehr Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei zulassen und harte strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Diese Gesetze sind weitreichend und schränken das Versammlungsrecht unverhältnismäßig stark ein, was sowohl die Meinungs- als auch die Versammlungsfreiheit einschränken kann.“
Auch die Polizeigesetze der Bundesländer werden von Amnesty dabei erwähnt. Vor allem das bayrische Polizeiaufgabengesetz, welches umfangreiche präventive Freiheitsentziehungen ermöglicht und die Grundlage dafür schafft, das Grundrecht auf ein Gerichtsverfahren zu umgehen und Personen willkürlich einzusperren, ohne dass diese überhaupt eine Straftat begangen haben. Dies wurde in jüngerer Vergangenheit auch schon gegen politische Aktivisten umgesetzt.
Die zunehmende Tendenz, Proteste stark einzuschränken oder gleich ganz zu verbieten, wurde von Amnesty auch untersucht. So schreiben diese: „In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter in erster Linie als Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrgenommen, was zu ihrer Dämonisierung und Kriminalisierung führt... Präventive Einschränkungen oder gar Verbote von Protesten sind Ausdruck dieser Entwicklung“. Als Beispiele werden hierzu, die Proteste zum Nakba Tag genannt, welche in den letzten Jahren in Berlin, mit einer rassistischen Argumentation kurzerhand verboten und anschließend durch die Polizei gewaltsam auseinandergejagt wurden. Aber auch die sogenannten „Corona Proteste“, welche unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ zunehmend einfach verboten wurden, werden dabei aufgezählt. Der sogenannte „Terrorparagraph“§129, ein Mittel des deutschen Repressionsapparats, um politischen Widerstand einzuschüchtern und zu kriminalisieren, welcher aktuell sogar gegen pazifistische Klimaaktivisten angewendet wird, wird hierbei auch genannt.
Auch dass die Bullen hierzulande zunehmend immer häufiger mit exzessiver Gewalt gegen Proteste vorgehen, ist ein steigendes Phänomen, welches von der NGO beobachtet wurde. Dies trifft häufig auch nicht nur diejenigen, welche als Demonstranten an Protesten teilnehmen, sondern auch Journalisten, welche diese Proteste vor Ort dokumentieren. Dabei betrachtet Amnesty auch die Schmerzgriffe, welche von den Bullen zur Unterbindung von Protesten angewendet werden, wobei die NGO davon spricht, dass diese in einigen Fällen gegen das Folterverbot verstoßen könnten. Eine Taktik der Bullen, welche von Amnesty ebenfalls mit sorgen beobachtet wird, ist auch das sogenannte „Kesseltreiben“, bei welchen die Bullen große Menschenmengen einkesseln und willkürlich über Stunden hinweg in diesem Kessel gefangen halten. Bei den Protesten gegen das Hafturteil für die Angeklagten Antifaschisten im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“, im Juni 2023 gab es einen solchen Kessel. Um die 1.000 Menschen, teils auch minderjährige, mussten dort ohne Essen, Trinken, medizinische Versorgung und Sanitäranlagen, für bis zu elf Stunden in einem Kessel gefangen gehalten wurden, ist das aktuell bekannteste Beispiel für diese Taktik. Die Prügelorgie, welche die Bullen beim G20-Gipfel in Hamburg, an jedem, der das Pech hatte, in Schlagweite ihrer Knüppel zu sein, ausübten und der Fakt, dass von 150 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, trotz nachweislicher Dokumentation von Polizeigewalt, fast alle eingestellt wurden, wird von Amnesty ebenfalls zur Kenntnis genommen. Dazu schreiben sie, dass diese „Übermäßige Polizeigewalt“ und der anschließende „Mangel an Rechenschaftspflicht“ vor einer weiteren Teilnahme an Protesten abschreckt, und somit durch „abschreckende Effekte“, die Versammlungsfreiheit „untergräbt“.
Der Bericht ist teilweise ganz interessant und zeigt gut die reaktionären Machenschaften der Herrschenden. Auf der anderen Seite ist dieser aber natürlich auch nicht frei von den psudedohumanistischen Standpunkten der Autoren. Dabei zeigen sie in diesem Bericht selbst die Unsinnigkeit ihrer kleinbürgerlich pazifistischen Vorstellungen. So wird im Rahmen des Berichtes natürlich am Anfang auch über die Bedeutung friedlichen Protestes geschrieben. Die ganze Haltung von Amnesty in dieser Frage ist generell auch diese, dass Protest und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse durchaus legitim und richtig sei, solange er friedlich ist. Ist dieser Widerstand aber nicht mehr friedlich, dann ist dieser auch nicht mehr legitim. Zumindest aus der Sichtweise von Amnesty. Da wird entsprechend auch gut und gerne mal revolutionären und antiimperialistischen politischen Gefangenen, die sich mit Folter konfrontiert sehen, die Unterstützung verweigert.
Dieses ganze Argument, dass Protest ja friedlich sein muss und ja bloß keine Gewalt anwenden darf, zeigt seine ganze Unsinnigkeit, wenn man sich mal in diesem, von ihnen geschriebenen Bericht anschaut, was friedlicher Protest bewirkt. Friedlicher Protest wird von den Herrschenden nur solange toleriert, wie er für diese ungefährlich ist. Da wo sie können, nutzen sie diesen, um ihre Illusionen, von angeblichen „demokratischen Werten“ und „Mitbestimmung“ zu verbreiten und die Leute dazu zu bringen, stillzuhalten und bei ihnen um kleine Veränderungen zu betteln, anstatt sie sich zu nehmen. Aber wie wir sehen können, sind all die großen „demokratischen Werte“ nichts mehr wert, sobald die Situation sich auch nur etwas zuspitzt. Sobald Proteste den Interessen der Herrschenden auch nur irgendwie im Weg stehen, vergessen diese die Versammlungsfreiheit ganz schnell und räumen die Straße mit dem Polizeiknüppel. Amnesty selbst hat ausreichend darüber berichtet, wie diese Tendenz immer weiter voranschreitet. In dieser Situation die Menschen dazu aufzurufen, bitte nur friedlich zu demonstrieren und bloß keine Gewalt anzuwenden, bedeutet im Klartext einfach, die Menschen dazu aufzurufen, bei den Herrschenden um ihre Rechte zu betteln. Was die NGO jedoch dabei nicht beachtet ist, dass alle demokratischen Freiheiten uns niemals durch Betteln geschenkt wurden, sondern, dass jedes einzelne Recht immer mit Blut und Feuer, durch unsere Klasse erkämpft werden musste. Und genauso wie damals die demokratischen Rechte gegen die Herrschenden erkämpft werden mussten, genauso muss auch heute jedes demokratische Recht durch Kampf vor ihnen verteidigt werden.
