Nach dem Aufstand der Jugendlichen in Tunesien gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Mitte Januar verkündete  bereits am 4. Februar das tunesische Innenministerium, dass die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden sollte. Nur ein paar Tage später allerdings verkündete die Regierung, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Der Notstand wurde im November 2015 verhängt, nach einer Attacke, die dem sogenannten „Islamischen Staat“ angerechnet wird. Doch dass der Notstand sich, auch wenn die Lage momentan ruhig scheint, jederzeit gegen eine soziale Bewegung wenden lässt zeigen die Befugnisse Streiks und Versammlungen zu verbieten, dazu kommen auch noch Befugnisse über die Medien.

Auch die Imperialisten haben Tunesien nicht aus dem Auge verloren. In den imperialistischen Medien wird Tunesien nach dem Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ oftmals als DIE Musterdemokratie in der arabischen Welt bezeichnet und propagiert , dass hier bereits bürgerliche Wahlen abgehalten wurden und sogar einzelne Lakaien der Imperialisten in der Regierung ohne Gewalt ausgewechselt wurden. Trotzdem hat der Januar gezeigt, dass es die Imperialisten nicht geschafft haben eine stabile Herrschaft über Tunesien aufzubauen und das Volk ruhig zu halten. Ganz im Gegenteil, immer mehr Menschen erkennen, dass es notwendig ist den Imperialismus mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Doch wie in vielen anderen Ländern auch kommt es durch die Schwäche der kommunistischen und progressiven Kräfte, die Maßgeblich durch den Revisionismus hervorgerufen wird, zur Vereinnahmung dieser Menschen durch Reaktionäre Bewegungen, vor allem durch die salafistische. Laut Berichten haben zwischen 6000 und 7000 Menschen Tunesien verlassen, um sich dem „IS“ anzuschließen. Die Marionettenregierung hat bis zu 15.000 weiteren die Ausreise verboten, da sie bei ihnen die gleiche Motivation vermuten. Und das bei einer Bevölkerung von knapp über 11 Millionen. Auch aus Tunesien selbst gibt es immer wieder Meldungen, dass Armee und Polizei gegen „Militante“ vorgehen. So gab es diese Woche bereits mehrere Festnahmen und auch Feuergefechte zwischen der Nationalgarde und „Militanten“.

tun

Die Imperialisten geben ganz verschiedene Antworten auf die Situation in Tunesien. Bereits während des Aufstandes der Jugend im Januar hatte Frankreich verkündet in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euros in das Land zu pumpen. Auch aus den Reihen des Yankee-Imperialismus werden jetzt Rufe laut in den nächsten fünf Jahren pro Jahr fünf Milliarden Dollar, vor allem für Infrastrukturprojekte nach zur Verfügung zu stellen, oder besser aufzuzwingen. Denn die dafür gestellten Bedingungen kommen direkt frei Haus mit, so dass das Geld in einem Fonds gelagert werden sollen übe den Personen aus dem „öffentlichen und privaten Sektor“ verfügen. So soll auch konkret die tunesische Administration umgangen werden. Also die Imperialisten wollen noch weiter schalten und walten wie es ihnen passt. Auch der deutsche Imperialismus will stärker mitmischen und in Tunesien den „Starken“ spielen. Nachdem er seit 2013 bereits über 100 Millionen Euros investiert hat, hat er nun einen Einsatz der Bundeswehr in Tunesien angekündigt.