Am 1. Oktober führte die National Investigation Agency (NIA) in Westbengalen Razzien durch, die sich gegen die Wohnungen verschiedener Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftsmitglieder richteten. Dies geschah unter dem Vorwand, angebliche Verbindungen zur KPI (maoistisch) zu untersuchen. Die Razzien umfassten die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände wie Mobiltelefone und Laptops. Einige Aktivisten wurden zur weiteren Befragung ins NIA-Büro in Ranchi vorgeladen.
Die Campaign Against State Repression (CASR) und die Revolutionary Students' Front (RSF) haben diese Maßnahmen scharf verurteilt und sehen sie als Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten, die sich für „marginalisierte Gemeinschaften“ einsetzen. Sie argumentieren, dass die Aktionen der NIA eine Fortsetzung der staatlichen Repression gegen diejenigen sind, die die Politik der Regierung in Frage stellen, insbesondere im Kontext von sozialer Gerechtigkeit und Arbeitsrechten.
Die CASR fordert ein sofortiges Ende solcher Razzien und die Aufhebung von Gesetzen wie dem Unlawful Activities (Prevention) Act (UAPA), von denen sie sagen, dass sie missbraucht werden, um Opposition zum Schweigen zu bringen. Die RSF beschreibt die Razzien als koordinierte Anstrengungen staatlicher Kräfte, um Aktivisten einzuschüchtern und demokratische Bewegungen zu ersticken, und ruft zu einem vereinten Widerstand gegen diesen staatlich geförderten Terror auf.
Die NIA und andere staatliche Sicherheitskräfte haben in den letzten Jahren eine Reihe von Razzien und Verhaftungen durchgeführt, die oft mit dem Bhima Koregaon-Fall in Verbindung gebracht werden, bei dem mehrere Aktivisten und Intellektuelle wegen angeblicher Verbindungen zu „maoistischen Gruppen“ festgenommen wurden. Die Razzien erfolgen häufig unter dem Vorwand, Gesetze wie das UAPA zu vollstrecken, das es der Regierung ermöglicht, Personen ohne Anklage zu inhaftieren, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden.
Bildquelle: Red Herald
