Gut drei Monate nach der Machtübernahme der HTS-Milizen mit großzügige Unterstützung vieler imperialistischer Länder – USA, Frankreich, England, Deutschland, … - hat die BRD ihre Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Außenministerin Baerbock traf dafür heute das neue syrische Staatsoberhaupt und HTS-Chef Ahmad al-Sharaa
Deutsche Diplomaten sollen nun vor Ort an der „Stabilisierung und am Wiederaufbau“ des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Vorerst allerdings geheim, bzw. von einem geheimen Ort aus, aus Sicherheitserwägungen.
Baerbock hatte den Syrern schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende „humanitäre Hilfe“ und eine weitere Lockerung der Sanktionen versprochen. „Ein politischer Neuanfang … zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“, sagte die Noch-Ministerin. Sie erklärte auch gewisse Erwartungen, was offenbar lediglich Floskeln sind, denn erst vor wenigen Wochen gab es ein Massaker. Eine große Zahl Alawiten, im Sprech der deutschen Imperialisten „Assad-Anhänger“, wurde in der Küstenregion im Nordwesten des Landes abgeschlachtet. Offizielle Stellen sprechen insgesamt etwa 1.500 ermordeten Menschen, darunter mindesten 740 Zivilisten.
In einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme erklärte der Internationale Kommunistische Bund:
„Einmal mehr haben reaktionäre jihadistische Banden, die vom Imperialismus rehabilitiert und in die sogenannte Nationale Syrische Armee integriert wurden, ihre barbarische Rolle offenbart, indem sie ein brutales Massaker an Alawiten in Syrien verübt haben! Diese Feinde der Völker, die unschuldige Menschen – Frauen, Kinder und ältere Menschen – massakrieren, bringen dem syrischen Volk weder Freiheit noch Frieden, sondern nur Tod, Unterdrückung und Zerstörung!
Die direkten Täter dieses Massakers sind die imperialistischen Mächte der USA und der EU, zusammen mit ihren lokalen Handlangern, der neuen syrischen Regierung, und ihrer lokalen Schachfigut, dem türkischen Staat! Diejenigen, die diese reaktionären Banden unter dem Vorwand, „Freiheit nach Syrien zu bringen“, bewaffnet, ausgebildet und unterstützt haben, sind Komplizen jedes einzelnen Verbrechens, das begangen wurde! Das Blut des syrischen Volkes klebt an den Händen der Imperialisten und ihrer regionalen Komplizen!
Wir wissen, dass der Imperialismus dem Volk keine Demokratie, keinen Frieden und keine Gerechtigkeit bringt! Die einzigen Dinge, die er bietet, sind Tod, Exil, Hunger und Chaos! Heute richtet sich der reaktionäre Terror dieser Handlanger des Imperialismus gegen Alawiten; morgen wird er sich gegen Schiiten, Christen, Araber, Kurden, Turkmenen – gegen alle unterdrückten Völker – wenden! Der einzige wahre Weg nach vorne ist der revolutionäre Widerstand des syrischen Volkes gegen diese Mörder und ihre imperialistischen Herren!“
Wie zur Bestätigung nannte Baerbock die gezielte Tötung von Zivilisten zwar ein "schlimmes Verbrechen", nahm die neuen Machthaber jedoch in Schutz und änderte nichts am Ablauf der mit der Botschaftseröffnung verbundenen Verwicklungen des deutschen Imperialismus in Syrien. Dazu wurde das neueste Massaker auch noch relativ, in dem die Außenministerin im selben Atemzug die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes forderte.
