Der weit verbreiteten Abscheu gegenüber dem mehr oder weniger erwartetem guten Abschneiden der faschistischen AfD bei den Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird eine "gute" Nachricht entgegen gesetzt.
Die Wahlbeteiligung (worin auch die knapp 15.000 abgegebenen ungültigen Stimmen enthalten sind!) ist beim Urnengang am vergangenen Sonntag um knapp über 10 Prozent gestiegen. Das ist die Nachricht, die so gut für den deutschen Imperialismus ist, dass Einige bereits die Forderung erheben, das "Meckern" gegen die AfD einzustellen, weil sie maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich ist.
Zwei Dinge, die den Kern der Nützlichkeit der AfD für die BRD ausmachen: Erhöhte Pseudo-"Legitimität", aufgrund erhöhter Wahlbeteiligung (die Nazis von Pro-Deutschland werben in Berlin u.a. schlicht mit "Geht wählen!"), und Etablierung erzreaktionärer arbeiterfeindlicher Politik.
Dass weit über 1/3 der zur Teilnahme an der Wahlfarce Berechtigten sich ebendieser verweigert haben, ist gut. Es ist auch gut, dass nur 1.318 Menschen den Revisionisten der DKP auf den Leim gingen. Aber es wäre Augenwischerei den Erfolg der Reaktion bei diesen Wahlen zu negieren.
167.453 Menschen haben eine (knapp 25.000 eine andere) faschistische Partei gewählt. Die AfD konnte drei Direktmandate und vier Wahlkreise gewinnen. Damit ist diese Partei wohl erstmal etabliert – eine Zeitung schrieb bereits "Merkels Reich zerfällt", welch eine Anerkennung, auch wenn sie freilich schwachsinnig ist, dient die AfD doch niemand anderem als genau diesem Reich, der BRD. Die SPD, in persona der Ministerin Nahles, kündigte umgehend an Flüchtlingen das wenige Geld, das sie bekommen, zu kürzen, um ganze 6 Prozent. Die Umsetzung der Forderungen der AfD nimmt immer mehr Form an.
Die revolutionäre Bewegung muss ihre Anstrengungen zum Boykott der bourgeoisen Wahlfarce verstärken. Sie muss mit Unklarheiten, wie einem "aktiven Wahlboykott" in Form von ungültigen Stimmen, Schluss machen. Sie muss klar machen, dass sie den bürgerlichen Staat nicht gegen seine eigenen Nazis verteidigen kann und will und besonders nicht dadurch, dass sie parlamentarischen Kretinismus unterstützt.
