Am 15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.
Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.
Als pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht. Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem auch Österreich beteiligt ist.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht die bisherige Haltung und die Interessen von den USA und der EU am deutlichsten aus: „Ich höre von den europäischen Geschäftsleuten, die sagen, dass sie riesige Verluste wegen den Sanktionen gegen Russland haben. Aber in der Tat sind es keine Verluste, es sind Investitionen, die Investitionen in Ihre eigene Sicherheit, in Ihren eigenen Frieden.“
Von Anfang an war ein Ziel der westlichen Imperialisten die Ukraine zu einer weiteren Festung gegen den imperialistischen Kontrahenten Russland zu machen, ähnlich wie Polen, Estland, Lettland und Litauen, die allesamt NATO-Mitglieder sind und seit Jahren extrem aufgerüstet werden. Die Teilung des Landes und vor allem die sich zunehmend verschärfenden Widersprüche haben diesen Traum in weite Ferne rücken lassen. Hingegen wird die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag instabiler.
Die EU will sich diesen imperialistischen Krieg nicht mehr leisten
Vom bisherigen imperialistischen Krieg profitierten wie immer die Reichsten, vor allem europäische Konzerne und Milliardäre. Für den Krieg hat sich die Ukraine schwer verschuldet. Um schnell an Geld zu kommen soll die Ukraine 2016 450 staatlich geführte Betriebe privatisieren. Diese "Konkursmasse" kaufen sich vor allem europäische Investoren. Genauso werden seit 2014 russische Investoren aus dem Land gejagt. Ein Teil dieser Beute war die Ukraine-Tochter des russischen Ölproduzenten Lukoil. Ein österreichischer Investor kaufte sich alle 240 Tankstellen um wenige Millionen Euro und bekam so fast den gesamten ukrainischen Markt auf einmal.
Andererseits wird das Land durch den andauernden Krieg immer instabiler. Das Chaos erschwert es Profite zu sichern. Noch dazu gibt es seit dem Krieg Wirtschaftssanktionen zwischen dem Westen und Russland, die beiden Seiten Milliarden kosten.
Es ist also kein Zufall, dass gerade die Außenminister der beiden führenden Länder in der EU für einen Kurswechsel in der Ukraine werben. Beide arbeiten derzeit an einem Herbstgipfel der Präsidenten Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine.
Für so einen Kurswechsel in der EU spricht auch, dass die USA die kaum wirtschaftliche Interessen in der Ukraine aber viele militärische haben nicht zu der Konferenz eingeladen sind. Ein "Alleingang" der EU in Richtung Russland aus wirtschaftlichen Gründen ist sehr wahrscheinlich. Es ist auch die einzige Alternative die die EU zu TTIP hat.
Kein Frieden mit dem Imperialismus
Auch wenn sich die Imperialisten auf einen Frieden in der Ukraine einigen haben sie den Kriegsgrund und die Ursache weiterer imperialistischer Beutefeldzüge nicht beseitigt, nämlich sich selbst. Selbst wenn in der Ukraine zeitweiliger Friede geschlossen wird, werden NATO und EU weiter in Osteuropa militärisch und paramilitärisch aufrüsten. Ihr derzeitiger imperialistischer Hauptkonkurrent bleibt nach wie vor der russische Imperialismus. Die 10.000 Toten in der Ukraine sind Opfer der Profitinteressen des Monopolkapitals, in diesem Fall der USA und der EU. Sie sind erst ein Vorgeschmack von dem, was kommt wenn es zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg kommt.
„Frieden“ in der Ukraine bedeutet unter den heutigen Verhältnissen, dass sich die pro-europäische Naziregierung stabilisieren kann. Sie wird dann noch wirkungsvoller den Terror gegen die Völker und die Arbeiterklasse in der Ukraine entfalten. Die Imperialisten der EU können ihre Politik jederzeit ändern und erneut militärisch zuschlagen.
Frieden für die Völker in der Ukraine kann es erst dann geben, wenn sie ihr Land von der Herrschaft des Imperialismus befreien, also die neudemokratische Revolution durchführen. Mit dem Imperialismus kann es keinen Frieden geben!
