Immer wieder wurde – wenn die Faschisten der AfD Wahlerfolge einfuhren oder Ausländer angegriffen wurden - erzählt man solle „die Ängste der Menschen“ ernst nehmen. Diese Ängste wurden geschürt von einer Flut von angeblichen „Fakten“, die die BRD an den Grenzen der Belastbarkeit zeigten.

 

Doch gelegentlich kommt dann raus, dass alles gelogen war. 2015 sind nicht „weit über eine Million“ Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Es waren knapp 900.000. Zumindest sind das die Zahlen, die nun vorgelegt wurden. Die Quote für die Flüchtlingsanerkennung liegt bei etwas unter 50% - der Rest, insbesondere Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Albanien, Pakistan und auch Afghanistan, wird wahrscheinlich früher oder später deportiert werden.

 

Des weiteren weisen offizielle Statistiken einen Rückgang der Anzahl der Arbeitslosen um 100.000 im Vergleich zum September 2015 aus. Das ist prozentual die niedrigste Arbeitslosigkeit in der BRD seit März 1991. Arbeitssuchende Flüchtlinge soll es nach staatlichen Einschätzungen zum Ende diesen Jahres etwa 350.000 geben. Dem gegenüber stehen etwa 600.000 offene Stellen, von denen über 90% per sofort zu besetzen sind. Auch bei dieser Zahl wurde ein Anstieg verzeichnet.

 

Obwohl solche Zahlen wohl kaum größeres Vertrauen verdienen, so lässt sich aus ihnen und ihrem Zusammenhang doch einiges ablesen. Die „Ängste“ die bestehen, sind nicht die Ängste der untersten und breitesten Massen – sie drehen sich nicht um Arbeit, Wohnung, Essen, Familie. Vielmehr sind es Verlustängste derer, die tatsächlich mehr zu verlieren haben als ihre Ketten.

 

Diese Leute schaffen es ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Bomben auf Moscheen kaum mehr als eine Randnotiz sind. Vergangenes Wochenende wurde publik, dass Faschisten in diesem Jahr bereits sieben Tötungsdelikte („Straftaten gegen das Leben“, d.h. Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung u.ä.) gegen Ausländer begingen. Im vergangenen Jahr weist die veröffentlichte Statistik keine derartigen Straftaten aus. Letztlich dient diese Spaltung der Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeutsche nur dem Machterhalt des deutschen Imperialismus und ist das „Geheimnis der Ohnmacht“ der revolutionären Bewegung.