Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).
Zwangsarbeit und Billiglohnarbeit als „gemeinnützige Arbeit“ zu verkaufen ist kein neuer Vorschlag. Die katholische Kirche lässt schon seit längerem Flüchtlinge im Rahmen der Caritas um 1€ pro Stunde für sich schuften. Ebenso werden Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte in der Saisonarbeit, am Bau sowie die Frauen in der Prostitution ausgebeutet. Auf diese Weise wird aus Flüchtlingen Profit geschlagen, da sie in keine Kollektivverträge fallen und keinen Anspruch auf Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz, Arbeitsschutz oder sonstiges haben.
Vorschläge wie diese, ob die Lohnforderung nun bei 2,50€ oder 5€ liegen, sollen das Lohnniveau für alle ArbeiterInnen drücken. Durch die Hintertüre der „gemeinnützigen Arbeit“ wird Zwangsarbeit und Billigstlohnarbeit breitflächig salonfähig gemacht. Alle bürgerlichen Parteien unterstützen diesen rassistischen und faschistischen Vorschlag der ÖVP, nur die Höhe der „Entschädigung“ ist noch Diskussionsthema.
Dieser Vorschlag von Zwangsarbeit von Flüchtlingen kommt nicht überraschend. Der Rassismus der im Volk mit allen Mitteln salonfähig gemacht werden soll, ist dazu da die demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse und Massen noch weiter zu beschneiden und die vertiefte Krise auf dem Rückten des Volkes auszutragen.
Diesem faschistischen Vorstoß der herrschenden Klasse muss der Kampf um die demokratischen Rechte des Volkes, gegen den Imperialismus entgegengesetzt werden!
