Anfang diesen Monats gab es großes Aufsehen: Ein Anschlag auf den Berliner Flughafen sei geplant gewesen und verhindert worden. Leider wurden die Beweise noch vor Ort durch Sprengung vernichtet und der verdächtigte Syrer beging in Haft Selbstmord. Weitere Verdächtige gibt es wohl nicht. Jetzt kam es zu bundesweiten Razzien gegen Tschetschenen. Gefunden wurde: NICHTS.
In fünf Bundesländern haben Spezialeinheiten der Polizei am Dienstag Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Terror-Planungen durchgeführt, darunter Wohnungen in Erfurt, Jena, Suhl, Schmalkalden, Hamburg, Dortmund und München. Beteiligt war wohl auch das Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ), eine Institution, die gegen die verfassungsmäßige Trennung von Polizeien und Gehiemdiensten verstößt.
Die Aktion richtete sich insgesamt gegen 14 Personen. Hauptsächliches Ziel war ein 28-Jähriger, dem unterstellt wird er habe geplant sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, d.h. er hat selbst nach Angaben der Ermittlungsbehörden nichts getan. Entsprechend gab es auch keinen Haftbefehl.
Gleiches gilt für die weiteren Beschuldigten. Gegen sie wird die Vermutung erhoben, sie hätten sich irgendwie der Finazierung von "Terror" schuldig gemacht oder eben so etwas (es wird untersucht ob Geld ins Ausland gebracht wurde bzw. ob dies geplant gewesen sei) geplant. Auch die verbreitete Meldung es sei Sprengstoff gefunden worden, erwies sich als Ente.
Es scheint der deutsche Staat BRD will unter allen Umständen Hysterie schüren und Panik vor angeblichen Anschlägen in Deutschland verbreiten. Es ist nicht auszuschließen,sondern wohl eher zwangsläufig, dass der Krieg, den der deutsche Imperialismus in andere Länder trägt, bei Zeiten "nach Hause" zurückkehrt. Trotzdem kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass es sich bei den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit vorallem um heiße Luft handelt. Die Unschuldsvermutung, elementarer Bestandteil in Verfahren, ist passè, wenn es sich um Syrer, Nordafrikaner oder, wie jetzt, um Tschetschenen handelt. So schaffen sich die Repressionsbehörden einen Handlungsspielraum, der ihnen nach geltendem Recht eigentlich nicht zusteht, auch gegen die einheimische Bevölkerung.
