Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.
Die, die sich nicht einschüchtern lassen, werden gewaltsam abgeschoben. Seit Neuestem mit Millitärflugzeugen, mit der sogenannten „Herkules-Maschine“. Was zuerst eine Forderung der FPÖ war, wird nun vom SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil mit ganzer Härte durchgezogen. Eine faschistische Maßnahme die für die Politik heute absolut notwendig ist, vor allem um Widerstand und Solidarität gegen solche Abschiebungen zu stoppen. In den vergangenen Jahren erfolgten Abschiebungen in normalen Passagierflugzeugen. Die Brutalität mit der dabei vorgegangen wurde sorgte jedoch für zu viel Aufsehen unter den Passagieren.
Am deutlichsten zeigte sich die Brutalität und der faschistische Charakter der Abschiebungen 1999, wo der afrikanische Migrant Marcus Omofuma bei der Abschiebung im Flugzeug von drei Polizisten durch Ersticken ermordet wurde. Daraufhin kam es zu großen Protesten von afrikanischen MigrantInnen, die jedoch in einer reaktionären Offensive zerschlagen wurden.
Genau so gab es im Zuge der jetzigen Abschiebewelle den Fall, dass eine Abschiebung im Flugzeug erfolgreich verhindert wurde. Die Flugzeugbesatzung weigerte sich die Abschiebung mit durchzuführen.
Es ist gerechtfertigt gegen Abschiebungen Widerstand zu leisten!
Es ist notwendig gegen diese faschistische Asylpolitik zu kämpfen!
