Gerüchte über Gerüchte prägen die Berichterstattung über die Ereignisse von Berlin. Geifernd wird jede Kleinigkeit zur Sensation stilisiert und stets gegenwärtig ist die Forderung nach mehr "Sicherheit". Endlich, so scheint die Bourgeoisjournaille zu glauben, ist der Anlass da in völliger Offenheit einen großen Schritt in der Militariserung der Innenpolitik zu fordern und gegen Ausländer zu hetzen.
In der FAZ heißt es die "Überprüfung möglichst aller Flüchtlinge" sei "notwendig". Dort wird für "gesonderte Einheit oder Reservekräfte für Abschiebungen" plädoyiert, von einem "mangelnden Schutz der deutschen Grenze" gesprochen. Länderpolizeien seien "gravierend unterfinanziert", es fehle "Ausrüstung zum Schutz der Beamten und der Bevölkerung".
Mit Verweis auf angebliche "Umfragen" wird im Tagesspiegel der Forderungskatalog ergänzt: " Aufstockung der Polizeikräfte", "bessere Ausrüstung der Polizei", "stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume" und "mehr Kompetenzen für die Bundeswehr".
Gesichtserkennungsoftware und KFZ-Kennzeichen-Lesesysteme für Überwachungskameras im öffentlichen und privaten Raum sind weitere angedachte und teilweise schon beschlossene Maßnahmen. Die militärische Aufrüstung der Hamburger Polizei gilt allenthalben als Vorbild: Sturmgewehre, Panzer usw. usf. soll baldigst zum Standardarsenal gehören.
Jugendliche stehen besonders im Fokus. So sollen bereits ab dem 14. Lebensjahr von Verfassungsschutz auf sie Jagd gemacht werden, ab dem 18. Lebensjahr soll grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.
Der geforderte "Haftgrund für Gefährder" bedeutet Knast auf Verdacht. Abschiebehaft soll auf vier Wochen verlängert werden. Weitere Forderungen sind: "zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung", umfassende Ausweitung der Kommunikationsüberwachung, "elektronische Fußfesseln", Verlust der Staatsbürgerschaft, Schließung und Drangsalierung von Moscheen.
Das die Exekution von Verdächtigen für Erleichterung sorgt, spricht Bände und weist den Weg, wie künftig die Rolle der Justiz aussehen soll: Rechtfertigung von bereits ausgeführten Hinrichtungen.
Die FAZ macht auch deutlich gegen wen sich die Militarisierung richten wird, unter anderem gegen Demonstrationen: "Die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE+) soll nun bis zum G-20-Gipfel im Juli mit 250 speziell trainierten Beamten vollkommen einsatzfähig sein."
