Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE
Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.
Kurz, der nicht dafür bekannt ist, treuer Anhänger der "Neutralität" Österreichs zu sein, scheint wie geeignet für den Vorsitz eines imperialistischen "Sicherheitszusammenschlusses" zu sein. Ihm, wie den anderen Vertretern des Imperialismus ist es bewusst, dass der "Frieden im eigenen Land", aber auch die Kontrolle von unterdrückten Ländern nicht möglich ist, ohne gute Strukturen: "Wer Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Österreich erleben möchte, der muss sich über unsere Grenzen hinaus engagieren.", betonte er. Österreich beteiligt sich an der derzeitigen Militärbeobachtungsmission in der Ukraine, eine Einheit von 1.100 Personen, um die Situation und die Wahlen zu kontrollieren. Es wird darüber diskutiert, eine Polizeimission der OSZE in die Ukraine zu entsenden, eine Entscheidung diesbezüglich gibt es jedoch noch nicht. Außerdem sind österreichische Drohnen in der Ukraine im Einsatz.
Die Aufgabe der OSZE, die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, ist die "Wahrung des Friedens und der Sicherheit". Das stimmt soweit, als dass sie den Frieden innerhalb der imperialistischen Länder in der EU wahren und die Sicherheit für die Ausbeutung und Unterdrückung der unterdrückten Länder gewährleisten sollen. Die OSZE hat derzeit 17 "Feldmissionen", wo sie Delegationen zur Kontrolle und Überwachung der Interessen der führenden imperialistischen OSZE-Mitglieder einsetzt. Ihre Rolle zeigte sich auch am Einsatz im Kosovo.
Kurz hölt ganz offensichtlich jegliches Neutralitätsprinzip aus und verheimlicht dies auch nicht. "Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben auch wir Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein." Kurz verwies auf den Einsatz von etwa 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der NATO. Bei einem Treffen mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, lobte dieser die "guten Beziehungen zu Österreich" und die Kooperation auf verschiedenen Ebenen wie UNO, Europarat und OSZE und dass diese guten Beziehungen mit dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weiter ausgebaut werden können. Die steigende Beteiligung Österreichs an Kriegen und Völkermord, wird unter dem Vorsitz von Kurz in der OSZE und der Präsidentschaft des Grünen Van der Bellen massiv vorangetrieben werden.
Dass die OSZE ein kriegstreiberisches und volksfeindliches Bündnis ist, wurde auch bei den Demonstrationen zuletzt in Hamburg, oder auch in Basel von den Protesten der Volksmassen gezeigt. Besonders für die demokratischen und revolutionären Kräfte in Österreich ist es notwendig, gegen die steigende Beteiligung des österreichischen Militärs, "Beobachter", oder Polizeimissionen an imperialistischen Kriegen und Interventionen in unterdrückten Ländern zu kämpfen!
