Unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung treibt das österreichische Kapital immer stärker den Abbau demokratischer Rechte nach Innen voran. Vor wenigen Tagen einigten sich die Regierungsparteien beispielsweise "Gefährder" mit Fußfesseln zu überwachen, die telefonische Überwachung und Videoüberwachung auszubauen, usw.
Interessant ist jedoch auch, wie der österreichische Imperialismus die Offensive nach außen hin vorbereitet. Derzeit werden Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn eingesetzt. Zukünftig sollen 100 Soldaten die Grenze zur Slowakei überwachen und dabei vor allem Züge kontrollieren.
Bei der derzeitigen Offensive nach außen wird der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Vorsitz Österreichs, der das ganze Jahr 2017 dauert, ebenso eine wichtige Rolle spielen.
Ein sicherlich genau so wichtiger Teil der medial kaum bekannt ist, ist eine Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister die am 8. Februar in Wien stattfindet und von Österreich forciert wird. Vertreter von 16 Staaten haben zugesagt. Nach Wien sind Vertreter aus Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Serbien, dem Kosovo und Griechenland eingeladen. Bei dieser Konfernz trifft sich auch die "Central European Defence Cooperation" (CEDC) und deren Partner aus Südosteuropa in Österreich.
Kernpunkt soll die bessere Sicherung der jeweiligen Ländergrenzen sein. Laut einem Zeitungsbericht soll die Stationierung österreichischer Sicherheitskräfte in diesen Ländern ein mögliches Ergebnis der Konferenz sein. Eine Stationierung Österreichischer Polizisten und Soldaten in zum Beispiel Rumänien, Serbien und Mazedonien bietet dem österreichischen Imperialismus mehr Möglichkeit als bisher, die Völker dieser Länder stärker im Sinne ihrer eigenen Interessen auszubeuten und zu unterdrücken. Dies ist in jederleih Hinsicht antidemokratisch und muss bekämpft werden!
