Die Militarisierung der Polizei geht voran. Weitere neue Ausrüstung, Häuserkampf-Übungen und Drohungen - die Hamburger SPD-Regierung entfaltet eine Kamapgne des psychologischen Terrors gegen die Bevölkerung. Seit Ende vergangenen Jahres gibt es sie immer wieder: Fotos von Bullen bei sogenannten "Anti-Terror"-Übungen in martialischer Ausrüstung, dabei werden auch immer wieder neue Waffen präsentiert.
Zu der millionenschweren Aufrüstung der Hamburger Polizei mit allerlei Kriegsgerät, wie Panzerwagen und Sturmgewehren, kommen jetzt nach Medienberichten u.a. Wasserfahrzeuge, Jet-Skis und ein Mehrzweckboot, weitere Panzerfahrzeuge, Drohnen und ein neues Lagezentrum dazu.
Die neuen Waffen werden entsprechend in Szene gesetzt. Die Presse ist mit dabei, wenn Bullen und Soldaten in und um Hamburg ihr mörderisches Handwerk präsentieren. Solche Übungen finden nicht nur in militärischen Sperrbezirken und Kasernen staat, sondern vermehrt in der Öffentlichkeit. Die Übungen von Polizei-Tauchern in der Elbe Ende April und die letzte Übung von Konvois durch die Stadt konfrontieren die Bevölkerung mit einem Quasi-Ausnahmezustand, an den sich gewöhnt werden soll.
Auch wenn es bei den Übungen meist sogenannte "Terroristen" sind, die abgeknallt werden, so findet sich in der Berichterstattung doch stets die Verbindung von "Terror" und den Protesten gegen den G20-Gipfel. Und unlängst erklärte der Hamburger Innensenator, dass bei Straßenblockaden - übrigens ein von höchsten deutschen Gerichten legitimierter Protest - davon auszugehen sei, dass Protestierende erschossen würden.
Im Juli werden sich zehntausende in Hamburg die Straße nehmen. Die immer drastischere Hetze gegen den Widerstand gegen den Widerstand gegen die G20 und auch die kläglichen Versuche Demonstraten in "gut" und "böse" zu spalten werden daran nichts ändern. Im Gegenteil bringen sich die Herrschenden immer mehr in Widerspruch zur Bevölkerung.
