Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.
Die zunehmende Stationierung von NATO Truppen in Rumänien, Bulgarien und weiteren osteuropäischen Ländern ist im Hinblick auf den imperialistischen Krieg in der Ukraine natürlich nicht nur eine militärische Übung. Die Unterstützung durch Österreich für den NATO-Transport nach Ungarn ist eine Unterstützung für den imperialistischen Krieg in der Ukraine und eine weitere Aushöhlung der Neutralität.
Dass sich das österreichische Bundesheer stärker an solchen Operationen beteiligen will, wird auch an der Stellungnahme des Bundesheeres deutlich. Vom Bundesheer und dem zuständigen National Movement Coordination Center (NMCC) wurde erklärt, dass es den Transport als Gelegenheit für eine logistische Aus-, Fort- und Weiterbildung nützen wird, um seine Fähigkeiten im Bereich der Logistik mit internationalen Militärs zu vergleichen und dementsprechend auszubauen.
Ab dem 10. Juni werden die Soldaten und Panzer durch Österreich transportiert. Dieser Angriff auf die Neutralität muss scharf verurteilt werden, weil es eine Unterstützung von Mord und Terror am ukrainischen Volk ist. Die kriegstreiberische Politik des österreichischen Staates lässt NATO Panzer und Soldaten durch das ganze Land transportieren. Alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte müssen sich klar gegen diesen völkermörderischen Transport stellen!
