Die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen unter Mithilfe aller Parteien des Landtags hat die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen.
„Im Fokus sind vor allem 18- bis 25-Jährige: Sie erhalten nach vier Monaten keine Ergänzungsleistungen mehr und weniger, wenn sie Kursangebote zur Aus- und Weiterbildung oder eine Beschäftigung nicht annehmen.“
Und weiter: „Zudem erhalten die jungen Bezieher künftig nur noch dann den vollen Betrag von 837,76 Euro, wenn sie nicht mehr im Haushalt der Eltern leben.Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher mit befristeter Arbeitsunfähigkeit werden gestrichen und in Sachleistungen umgewandelt“ (derstandard.at)
Dieser Angriff auf die finanzielle Situation der Bevölkerung, trifft vor allem Junge und Kranke. Die Herrschenden wollen den Druck erhöhen und mehr Teile des Volkes dazu zwingen unterbezahlte Hilfsjobs und der gleichen anzunehmen, oder auch im Krankheitsfall weiter zu arbeiten. Wieder einmal stellen sie es so dar, als wären die Arbeitslosen daran schuld, dass sie keine Arbeit haben. Aber es sind doch die Kapitalisten die die ArbeiterInnen einstellen.
Die bürgerlichen Parteien rechtfertigen diesen Angriff damit, dass angeblich mehr Asylwerber nach Wien gezogen sind und deshalb die Kosten gestiegen wären. Schon wieder nutzen sie die rassistische Hetze um ihre Angriffe auf die wirtschaftlichen und demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verschleiern. Ein Angriff auf die Jugend und Kranken ist ein Angriff auf die Gesamtinteressen der unterdrückten Bevölkerung. Die einzigen die von dieser Maßnahme profitieren sind die herrschenden Kapitalisten und ihr Staat, das Volk wird nur noch weiter in Armut und Elend getrieben.
Wir sehen, dass sich das Volk von den Herrschenden und ihren Parteien nur Angriffe und Verschlechterungen zu erwarten hat. Gemeinsam mit der Einschränkung des Versammlungs-/Demonstrationsrechts, der Vorratsdatenspeicherung, den Staatsschutzgesetzen usw. fahren die Herrschenden eine ganze Kampagne gegen die Rechte des Volkes.
