Seit Monaten wird von den bürgerlichen Medien hierzulande von den Plänen der polnischen Regierung berichtet, die Gerichte sollen nur noch vom Justizminister eingesetzt werden. Ohne jedwede Kontrolle kann die Regierung durch das neue Gesetz, alle PräsidentInnen von obersten Verfassungsgerichten bis hin zum Kommunalgericht nach Belieben absetzen und ernennen. Weitere Gesetze sollen die „Unabhängigkeit“ der Gerichte noch weiter einschränken. „Die Kommission warnte davor, dass durch das neue Gesetz „die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben wird.“ derstandard.at
Jetzt wird der polnischen Regierung mit Stimmrechtsentzug gedroht und ein Verfahren vor dem EU-Gericht eröffnet. Diese Drohung gegenüber antidemokratischen, faschistischen Gesetzen und Methoden von Seiten der EU, mag jene aufmerksamen LeserInnen und auch AktivistInnen und RevolutionärInnen verwundern, die in irgendeiner Form an den Protesten gegen G20 teilgenommen haben oder sie verfolgt haben. Es gab kein Sterbenswörtchen der EU-Kommission als die deutsche herrschende Klasse, die Polizei über den Justizapparat stellte. Die Aufhebung des bürgerlich-demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sind dann keiner Bemerkung wert, wenn die Verbrechen gegen die demokratischen Rechte des Volkes in den imperialistischen Ländern begangen werden. Solange es sich um brave Lakaien derselben handelt wird auch nicht darüber geredet. Narendra Modi, der Regierungschef von Indien, der für ein Massaker an tausenden Muslimen verantwortlich ist und die revolutionäre Bewegung und den Volkskrieg in Indien mit faschistischen Mörderbanden und Völkermord bekämpfen lässt wird als Vorbild der Demokratie bezeichnet.
Die Regierung in Polen ist auch ein braver Lakai des Imperialismus, ihr „Fehler“ ist einfach, dass sie dem „falschen“ Imperialisten hörig sind. Aus der Sicht der von Deutschland immer mehr geführten EU-Allianz, ist es schlecht wenn die Regierung einer Kolonie innerhalb der EU unter der Knute von Großbritannien („Brexit“) und den USA steht und sich nicht ihnen unterordnet. Das steht hinter den Maßnahmen gegen die polnische Lakaienregierung.
