DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren hier einen empfehlenswerten Text der Genossen von maoistdazibao:

Skizze von Gegenpositionen zu Stefan Engel „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“, Rote Fahne. Magazin der MLPD 16/2017, S. 17-40 (Hier geht es zum Online-Lesen: Link)

Schon in der Einleitung der „Beilage des ZK der MLPD“ wird die These aufgestellt, dass die „Analyse der Herausbildung und Entwicklung einer Reihe neuimperialistischer Länder“ notwendig sei, da diese „neue Erscheinung das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems dramatisch infrage stellt“ (S. 17). Hier knüpft Engel an die grundfalsche These des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, an, die spätestens 2003 mit der Herausgabe des Buches von Stefan Engel „Götterdämmerung über der `neuen Weltordnung´“ (Essen, 2003) aufgestellt wurde, dass man „sein ganzes Augenmerk auf die neuen Erscheinungen, die wesentlichen Veränderungen im imperialistischen Weltsystem [richten solle]. Sie werden als Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion zusammengefasst. […] Sie leitet eine neue Phase der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems ein.“ (Stefan Engel, Götterdämmerung, S. 11-14). Seit dieser Zeit hat sich die MLPD und Stefan Engel bemüht diese, ihre These in weiteren Büchern zu untermauern. Zu nennen sind hier:

• Stefan Engel, Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“, Essen, 2003
• Stefan Engel, Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen, Essen 2009
• Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Essen, 2011
• Stefan Engel, Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur, Essen, 2014

Wesenszüge des Imperialismus

Trotz alledem bringt die „Analyse“ des Textes der Roten Fahne und der o.g. Bücher keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass sich die Qualität des Imperialismus, wie sie in der Imperialismusanalyse von W.I. Lenin, J.W. Stalin und Mao Tsetung herausgearbeitet worden ist, mit der „Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ irgendwie geändert hätte. Bevor über den alten und neuen Imperialismus spekuliert werden kann, sollte erst einmal klar gestellt werden, wie dieser denn von W.I. Lenin in seinem epochenmachenden Werk „DER IMPERIALISMUS ALS HÖCHSTES STADIUM DES KAPITALISMUS“ (in Lenin-Werke (LW) Band 22, S. 189-309) definiert worden ist:

„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.

Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muß man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (LW Band 22, S. 270-271)

An dieser fundamentalen Analyse Lenins hat sich bis heute nichts geändert. Auch hat sich der Imperialismus und seine Wesenszüge qualitativ nicht verändert:

• Nach wie vor spielen die Monopole im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle.
• Nach wie vor gibt es die Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals
• Nach wie vor hat der Kapitalexport im Unterschied zum Warenexport eine besondere Rolle.
• Nach wie vor bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich aufteilen.
• Nach wie vor ist die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte beendet.

Folglich ist der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus, der „die Widersprüche des Kapitalismus bis zum höchsten Grad, bis zu den äußersten Grenzen steigert, jenseits deren die Revolution beginnt. Von diesen Widersprüchen sind drei Widersprüche als die wichtigsten zu betrachten.

Der erste Widerspruch ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Der Imperialismus ist die Allmacht der monopolistischen Truste und Syndikate, der Banken und der Finanzoligarchie in den Industrieländern. […] Der Imperialismus führt die Arbeiterklasse an die Revolution heran.

Der zweite Widerspruch ist der Widerspruch zwischen den verschiedenen Finanzgruppen und imperialistischen Mächten in ihrem Kampf um Rohstoffquellen, um fremde Territorien. Der Imperialismus ist Kapitalexport nach den Rohstoffquellen, wütender Kampf um den Monopolbesitz dieser Rohstoffquellen, Kampf um die Neuaufteilung der bereits aufgeteilten Welt, ein Kampf, der mit besonderer Verbissenheit von den neuen Finanzgruppen und Mächten, die „einen Platz an der Sonne“ suchen, gegen die alten Gruppen und Mächte geführt wird, die an dem Eroberten zäh festhalten. Dieser wütende Kampf zwischen den verschiedenen Kapitalistengruppen ist deshalb bedeutsam, weil er als unausbleibliches Element imperialistische Kriege in sich schließt, Kriege zur Eroberung fremder Gebiete. […]

Der dritte Widerspruch ist der Widerspruch zwischen der Handvoll herrschender „zivilisierter“ Nationen und den Hunderten von Millionen der kolonialen und abhängigen Völker der Welt. Der Imperialismus ist die schamloseste Ausbeutung und unmenschlichste Unterdrückung der Hunderte von Millionen zählenden Bevölkerung riesiger Kolonien und abhängiger Länder. Extraprofite herauszupressen – das ist das Ziel dieser Ausbeutung und dieser Unterdrückung.“ (J.W. Stalin, ÜBER DIE GRUNDLAGEN DES LENINISMUS, Peking, 1969, S. 4-6)

Dieser kurze Überblick über das Wesen des Imperialismus möge reichen, um klar zu machen, dass sich der Imperialismus, wie er von den Klassikern der Marxismus-Leninismus-Maoismus erklärt wird, auch heute in seinem Wesen nicht verändert hat. Im Gegenteil, die Aktualität des Kampfes gegen Imperialismus und Kolonialismus, wie sie von der Internationalen Kommunistischen Bewegung nach dem II. imperialistischen Weltkrieg herausgearbeitet worden ist, ist heute mehr denn je gegeben. Daher wird eine Partei, die – wie die MLPD beansprucht – eine Kommunistische Partei zu sein, daran zu messen sein, wie sie mit den Anforderungen des Kampfes gegen Imperialismus und Kolonialismus zurechtkommt oder über die „Neuorganisation der internationalen Produktion und die Entstehung neuer imperialistischer Länder“ mit der damit einhergehenden:

• Verschuldungskrise
• Krise des Neokolonialismus
• Politik des Neoliberalismus
• Privatisierung staatlicher Betriebe
• Ausverkaufs der Staatsbetriebe an die internationalen Monopole
• Monopolistischen Ausprägung kapitalistischer Produktion
• Internationalisierung des Finanzwesens
• Zerfall zahlreicher Nationalstaaten

zu jammern (S. 20-22).

Kampf um Befreiung von Imperialismus und Kolonialismus

Die Kommunistische Partei Chinas unter ihrem Vorsitzenden Mao hat in der „POLEMIK ÜBER DIE GENERALLINE DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG“ (Peking, 1963) im Vierten Kommentar „Die Verfechter des neuen Kolonialismus“ vom 22. Oktober 1963 die Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus festgeschrieben:

„Eine Reihe von Staaten hat dort [in Asien, Afrika und Lateinamerika] ihre Unabhängigkeit erklärt. Trotzdem haben sich viele dieser Staaten nicht von der Kontrolle und Knechtschaft des Imperialismus und Kolonialismus befreit, sind immer noch Gegenstand imperialistischer Plünderungen und Aggressionen, bleiben nach wie vor Streitobjekt der neuen und alten Kolonialisten. In manchen dieser Staaten haben sich die alten Kolonialisten mit einem Schlag in Kolonialisten neuen Typs verwandelt und erhalten durch die von ihnen hochgepäppelten weiter die Kolonialherrschaft aufrecht. In anderen Staaten wieder ist der Wolf durch die Vordertüre hinausgegangen, während der Tiger durch eine Hintertür hereingekommen ist – anstelle der alten Kolonialisten die neuen, noch mächtigeren und gefährlicheren Kolonialisten aus den USA. Die Klauen des neuen Kolonialismus vertreten durch den USA-Imperialismus, bedrohen ernstlich die Völker Asiens und Afrikas [und Lateinamerikas …].

Der Sachverhalt ist ganz klar: Die Imperialisten haben auch nach dem zweiten Weltkrieg ihren Kolonialismus niemals aufgegeben, sondern nur eine neue Form angewandt, um den Neokolonialismus durchzusetzen. Eine wichtige Besonderheit dieses neuen Kolonialismus besteht darin, dass die Imperialisten sich gezwungen sehen, die alte Form ihrer direkten Kolonialherrschaft abzuwandeln und mit Hilfe von ausgesuchten und ausgebildeten Agenten die Kolonialherrschaft und –ausbeutung in neuer Form auszuüben.“ (POLEMIK, S. 211-213)

Befreiung durch die Neudemokratische Revolution

Von diesem antiimperialistischen und antikolonialen Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die halbkolonial und halbfeudal sind und in denen sich der bürokratische Kapitalismus entwickelt, lenkt die MLPD ab, indem sie aus diesen Ländern „Einige besonders aggressive neuimperialistische Länder“ (S. 27-37) aussiebt, von denen manche Mächte (China und Russland) klar imperialistisch sind und andere (Indien und die Türkei) abhängige Länder sind. Somit wird diesen unterdrückten Nationen und Völkern die Perspektive der Befreiung von Imperialismus und Kolonialismus in der Neudemokratischen Revolution genommen. Diese Perspektive macht der Vorsitzende Mao Tsetung in seiner „REDE AUF EINER KADERKONFERENZ IM BEFREITEN GEBIET SCHANSI-SUIYÜAN“ (vom 1. April 1948) anhand der Bedingungen der chinesischen Neudemokratischen Revolution deutlich:

„Die neudemokratische Revolution ist keine beliebige Revolution, sondern kann und muß einzig und allein eine Revolution der breiten Volksmassen unter der Führung des Proletariats gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus sein. Das bedeutet, daß diese Revolution von keiner anderen Klasse und Partei als dem Proletariat und der Kommunistischen Partei Chinas geführt werden kann und muß. Das bedeutet, daß die Einheitsfront der an dieser Revolution Teilnehmenden sehr breit ist. Sie umfaßt die Arbeiter, die Bauern, die selbständigen Handwerker, die Angehörigen freier Berufe, die Intellektuellen, die nationale Bourgeoisie und die Gruppe der aufgeklärten Schenschi, die sich von der Grundherrenklasse abgespalten hat. Sie zusammen bilden das, was wir als Volksmassen bezeichnen. Der von diesen Volksmassen zu gründende Staat und seine Regierung werden die Volksrepublik China und eine unter der Führung des Proletariats stehende und auf dem Bündnis aller demokratischen Klassen beruhende demokratische Koalitionsregierung sein. Die in dieser Revolution zu stürzenden Feinde können nur, ja, müssen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischer Kapitalismus sein. Der konzentrierte Ausdruck all dieser Feinde ist das reaktionäre Regime der Kuomintang Tschiang Kai-scheks.

Der Feudalismus ist der Bundesgenosse des Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus und bildet das Fundament ihrer Herrschaft. Deshalb ist die Reform des Bodenbesitzsystems der Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution Chinas. Die Generallinie in der Bodenreform ist, sich auf die armen Bauern zu stützen, sich mit den Mittelbauern zusammenzuschließen, schrittweise und mit Beachtung der Unterschiede das System der feudalen Ausbeutung zu beseitigen und die landwirtschaftliche Produktion zu entwickeln. Die grundlegenden Kräfte, auf die man sich bei der Bodenreform stützen soll, können und müssen nur die armen Bauern sein. Gemeinsam mit den Landarbeitern machen sie etwa 70 Prozent der ländlichen Bevölkerung Chinas aus. Die hauptsächliche und unmittelbare Aufgabe der Bodenreform ist, die Forderungen der Massen von armen Bauern und Landarbeitern zu befriedigen. “ (Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band IV, Peking, 1969, S. 250)

Der bürokratische Kapitalismus

Die Entwicklung des Imperialismus bedeutet Herrschaft des Finanzkapitals. Beide haben ein wichtiges Merkmal, den Kapitalexport und die Aufteilung der unterdrückten Nationen unter einer Handvoll von imperialistischen Großmächten. Die bürgerlich/demokratische Revolution wurde in diesen Ländern, hauptsächlich in Asien, Afrika und Lateinamerika, nicht durchgeführt. Die dortige Bourgeoisie steht unter dem Joch des Imperialismus, des imperialistischen Finanzkapitals und geriet in eine Entwicklung, in der sie – wenn sie nicht direkte Kolonien sind, sondern eine politische „Unabhängigkeit“ haben – vollständig ökonomisch abhängig sind. Mao Tsetung analysiert die konkreten Bedingungen der chinesischen Revolution zu diesem Punkt:

„Weil die Tschiangkaischek-Regierung lange Zeit eine reaktionäre Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben hat und weil Tschiang Kai-scheks bürokratisch-kopradorisches Kapital mit dem imperialistischen Kapital der USA durch den berüchtigten landesverräterischen chinesisch-amerikanischen Handelsvertrag5 eng verknüpft ist, hat sich schnell eine bösartige Inflation entwickelt; Chinas nationale Industrie und nationaler Handel gehen mehr und mehr dem Bankrott entgegen; die Lebenshaltung der werktätigen Massen, der öffentlichen Bediensteten und der Lehrer verschlimmert sich mit jedem Tag; zahlreiche Angehörige der Mittelschichten verlieren mehr und mehr ihre Ersparnisse und werden zu Besitzlosen; darum gibt es immer wieder Arbeiter und Studentenstreiks und andere Kämpfe. Eine Wirtschaftskrise, viel schlimmer als China sie je erlebt hat, bedroht alle Volksschichten. “ (Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band IV, Peking, 1969, S. 124)

Der Vorsitzende Mao führt zu dieser Frage weiter aus: „Der Bodenbesitz der Feudalklasse wird beschlagnahmt und geht in den Besitz der Bauern über; das Monopolkapital unter Führung von Tschiang Kai-schek, Sung Dsi-wen, Kung Hsiang-hsi und Tschen Lifu wird enteignet und geht auf den neudemokratischen Staat über; Industrie und Handel der nationalen Bourgeoisie werden geschützt das sind die drei wirtschaftlichen Hauptrichtlinien der neudemokratischen Revolution. Die vier großen Familien Tschiang, Sung, Kung und Tschen haben während ihrer zwanzigjährigen Herrschaft ein gewaltiges Vermögen im Werte von 10-20 Milliarden USA-Dollar zusammengerafft, sie haben die wirtschaftlichen Kommandohöhen im ganzen Land monopolisiert. Dieses Monopolkapital ist durch die Verbindung mit der Staatsgewalt zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geworden. Dieser monopolistische Kapitalismus, der eng mit dem ausländischen Imperialismus, der heimischen Grundherrenklasse und den heimischen Großbauern alten Typus verbunden ist, ist zu einem staatsmonopolistischen Kapitalismus mit Kompradoren- und Feudalcharakter geworden. Das ist die ökonomische Basis des reaktionären Regimes Tschiang Kai-scheks. Dieser staatsmonopolistische Kapitalismus unterjocht sowohl die Arbeiter und Bauern wie auch das städtische Kleinbürgertum und schadet der mittleren Bourgeoisie. Dieser staatsmonopolistische Kapitalismus erreichte während des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression und nach der Kapitulation Japans den höchsten Stand seiner Entwicklung; er hat ausreichende materielle Voraussetzungen für die neudemokratische Revolution geschaffen. Dieses Kapital wird in China allgemein als das bürokratische Kapital bezeichnet. Diese Klasse von Kapitalisten, die als die bürokratische Bourgeoisie bezeichnet wird, ist die Großbourgeoisie Chinas. Die Aufgabe der neudemokratischen Revolution ist es, neben der Beseitigung der Privilegien des Imperialismus in China, im Land die Ausbeutung und Unterdrückung durch die Grundherrenklasse und die bürokratische Bourgeoisie (die Großbourgeoisie) zu beseitigen, die kopradorischen und feudalen Produktionsverhältnisse umzuwandeln und die gefesselten Produktivkräfte freizusetzen. Die Oberschicht des Kleinbürgertums und die mittlere Bourgeoisie, die von der Grundherrenklasse und der bürokratischen Bourgeoisie und ihrer Staatsgewalt unterdrückt und geschädigt werden, gehören zwar auch zur Bourgeoisie, können sich jedoch der neudemokratischen Revolution anschließen oder neutral bleiben. Sie haben keine oder nur verhältnismäßig geringe Verbindungen zum Imperialismus, sie sind die wahre nationale Bourgeoisie. Wohin die neudemokratische Staatsgewalt reicht, muß sie diese Klassen entschlossen und ohne Vorbehalt schützen. In den von Tschiang Kai-schek beherrschten Gebieten gibt es in der Oberschicht des Kleinbürgertums und unter der mittleren Bourgeoisie eine geringe Anzahl von Leuten, die rechten Elemente dieser Klassen, welche reaktionäre politische Tendenzen haben, Illusionen über den USA-Imperialismus und die reaktionäre Tschiangkaischek-Clique verbreiten und die volksdemokratische Revolution bekämpfen. Solange sie mit ihren reaktionären Tendenzen die Massen noch beeinflussen können, müssen wir sie vor den Massen, die unter ihrem Einfluß stehen, entlarven; wir müssen ihren politischen Einfluß unter den Massen bekämpfen und die Massen davon befreien. Jedoch sind politische Schläge und wirtschaftliche Vernichtung zwei verschiedene Dinge; wenn wir die beiden miteinander verwechseln, dann begehen wir Fehler. Das, was durch die neudemokratische Revolution beseitigt werden soll, sind nur der Feudalismus und der Monopolkapitalismus, nur die Grundherrenklasse und die bürokratische Bourgeoisie (die Großbourgeoisie), nicht aber der Kapitalismus im allgemeinen, nicht die Oberschicht des Kleinbürgertums und die mittlere Bourgeoisie. Auf Grund der Rückständigkeit der chinesischen Wirtschaft wird selbst nach dem Sieg der Revolution im ganzen Land noch auf lange Zeit das Fortbestehen des kapitalistischen Wirtschaftssektors, vertreten durch die breite Oberschicht des Kleinbürgertums und die mittlere Bourgeoisie, gestattet werden müssen; ferner ist entsprechend der Arbeitsteilung innerhalb der Volkswirtschaft allen Teilen dieses Sektors, die für die Volkswirtschaft von Nutzen sind, eine bestimmte Entwicklung zu ermöglichen. Dieser kapitalistische Sektor ist noch ein unentbehrlicher Bestandteil der gesamten Volkswirtschaft. Unter der hier erwähnten Oberschicht des Kleinbürgertums versteht man die kleinen Industriellen und Kaufleute, die Lohnarbeiter oder Handlungsgehilfen beschäftigen. Außerdem gibt es noch die Masse der kleinen selbständigen Handel- und Gewerbetreibenden, die weder Lohnarbeiter noch Handlungsgehilfen beschäftigen und die selbstverständlich konsequent geschützt werden müssen. Nach dem Sieg der Revolution im ganzen Land wird der neudemokratische Staat staatliche Großbetriebe besitzen, die der bürokratischen Bourgeoisie abgenommen worden sind und die wirtschaftlichen Kommandohöhen des Landes kontrollieren; es wird eine vom Feudalismus befreite Landwirtschaft geben, die zwar im wesentlichen noch eine ziemlich lange zeit zersplittert sein und individuell betrieben werden wird, aber doch später Schritt für Schritt zur Vergenossenschaftlichung übergeleitet werden kann. Unter diesen Bedingungen stellt die Existenz und Entwicklung dieses kleinen und mittelgroßen kapitalistischen Sektors keine Gefahr dar. Dasselbe gilt auch für die neue Großbauernwirtschaft, die notwendigerweise nach der Bodenreform auf dem Lande aufkommen wird. Es darf sich auf keinen Fall wiederholen, daß dem Wirtschaftssektor der Oberschicht des Kleinbürgertums und der mittleren Bourgeoisie gegenüber eine falsche, „links“ abweichlerische Politik eingeschlagen wird, wie es in unserer Partei während der Periode 1931-1934 der Fall war (zu großzügige Arbeitsbedingungen, zu hohe Einkommensteuersätze, Übergriffe gegen Handel- und Gewerbetreibende während der Bodenreform, kurzsichtige und einseitige Zielsetzung im Hinblick auf die sogenannte Wohlfahrt der Werktätigen, statt der Zielsetzung der Entwicklung der Produktion, des Aufblühens der Wirtschaft, der Berücksichtigung sowohl von staatlichen wie privaten Interessen und des beiderseitigen Nutzens für Arbeit und Kapital). Die Wiederholung dieser Fehler würde unausbleiblich den Interessen der werktätigen Massen wie auch denen des neudemokratischen Staates schaden. Eine der Bestimmungen in den Hauptthesen des Chinesischen Bodengesetzes lautet: „Das Eigentum und die rechtmäßige Geschäftstätigkeit der Industriellen und Kaufleute sind vor Übergriffen zu schützen.“ Mit den Industriellen und Kaufleuten, die hier erwähnt werden, sind alle kleinen selbständigen Handel und Gewerbetreibenden sowie der gesamte kleine und mittelgroße kapitalistische Sektor gemeint. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sich die Wirtschaft des neuen China aus den folgenden Sektoren zusammensetzen wird:

1. der staatlichen Wirtschaft, dem führenden Sektor;

2. der Landwirtschaft, die sich Schritt für Schritt von der Einzel- zur Kollektivwirtschaft entwickeln wird;

3. der Wirtschaft der kleinen selbständigen Handel- und Gewerbetreibenden und der kleinen und mittleren privatkapitalistischen Wirtschaft.

Sie bilden in ihrer Gesamtheit die neudemokratische Volkswirtschaft. Die Leitprinzipien für die neudemokratische Volkswirtschaft müssen sich sehr eng auf das allgemeine Ziel der Entwicklung der Produktion, des Aufblühens der Wirtschaft, der Berücksichtigung sowohl von staatlichen wie privaten Interessen und des beiderseitigen Nutzens für Arbeit und Kapital orientieren. Jedes Prinzip, jede politische Richtlinie oder Maßnahme, die von diesem allgemeinen ziel abweicht, ist falsch. “ (Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Band IV, Peking, 1969, S. 172-175)

Besonderes Gewicht hat hier die Frage der Milliarden Dollar, weil heute beispielsweise von der MLPD argumentiert wird, dass aufgrund der Größe des Kapitals z.B. Saudi-Arabiens, dieses zu einer sogenannten „neuimperialistischen Macht“ geworden sei. Aber dieses Kapital ist abhängig groß geworden und abhängig geblieben. Seine Quantität sprengt nicht den Rahmen dieser Qualität.

Weitere Fakten zum bürokratischen Kapitalismus sind in der Zeitschrift KLASSENSTANDPUNKT #12, S.15-19 abgedruckt in dem Artikel „Über die demokratische Revolution“ (S. 8-36)