Der deutsche Imperialismus rüstet nach. Mit der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", ZITIS, haben die Repressionsbehörden des alten Staates nunmehr eine eigenständige Abteilung im IT-Bereich mit mehreren hundert Leuten.
Die Behörde startet mit etwas mehr als 100 Mitarbeitern, deren Zahl in den kommenden Jahren auf 400 gesteigert wird. Die Aufgaben sollen in den Bereichen Digitale Forensik (die gerichtsfeste Erfassung, Analyse und Auswertung digitaler Spuren), Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse (Entschlüsselung von verschlüsselten Daten, wie sie z.B. verschiedene Messenger-Dienste nutzen), Big-Data-Auswertung sowie technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahren- und Spionageabwehr liegen.
Ganze 10 Millionen Euro stehen nach Angaben des Innenministeriums bis Ende des Jahres zur Verfügung. Bis 2022 soll die Behörde fertig ausgebaut sein.
Diese eigenstädnige Behörde, die Strafermittlungen unterstützen soll und die die Funktion eines Geheimdienstes hat, wird alle möglichen technischen Mittel haben um beispielsweise mit Trojanern Eingriffe in eigentlich geschützte private Räume haben. Datenschützer schlagen daher bereits seit geraumer Zeit Alarm, unter anderem weil diese Eingriffe nicht wirklich gesetzlich geregelt sind. Der Staat gibt seinen IT-Agenten also freie Hand.
Es zeigt sich, dass der alte Staat in einem größerem Ausmaß in gewissen Maße die Kontrolle verliert, die nun zurückgewonnen werden soll. Gleichzeitig sei hervorgehoben, dass die Überwachung im Digitalen einen Mangel im Offline-Bereich ausgleichen soll. Die Personenüberwachung von wenigen tausend Menschen, die die Reaktion als gefährlich erachtet ist nur mit gewaltigem Personalaufwand zu erreichen und aktuell nicht realisierbar.
