In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.
Doch was zeigt dieser beliebige Wechsel zwischen den Parteien? Manche Parlamentarier, vor allem jene die sich durch Korruption, Bestechungen oder Nazi-Sympathien besonders hervorgetan haben, bekommen kurze Zeit vor der Wahl offensichtlich die große Panik nicht mehr ein dickes Politikergehalt kassieren zu können. Sie wechseln einfach die Partei um weiter an allen möglichen Geschäften mitnaschen zu können. Das ist deswegen so einfach, da sich die parlamentarischen Parteien in ihrer volksfeindlichen Politik in keinster Weise voneinander unterscheiden. Alle treffen sich auf der Grundlage der Ausbeutung der Bevölkerung und besonders des Rassismus. Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, keine relevante Wahlpartei zweifelt das Kopftuchverbot oder das Islamgesetz an. Da es für die Kapitalisten immer schwieriger wird Profite zu sichern, sind sie sich alle einig das es für sie notwendig ist die wirtschaftlichen Rechte der unterdrückten Bevölkerung anzugreifen. Sie drücken Löhne, sie zerschlagen stückweise die Gesundheitsversorung, kürzen die Mindestsicherung etc. In welcher Verpackung sie daherkommen ist dabei jedoch egal, sei es der Plan A der SPÖ, das Wirtschaftsprogramm der FPÖ oder die Forderungen der ÖVP, alle einen sich in ihrem Interesse der Aufrechterhaltung der herrschenden Ausbeuterordnung.
Das Parlament vertritt die Interessen der herrschenden Klasse deswegen ist es egal für welche Partei dieser oder jene Abgeordnete drin sitzt. Dieses hin und her wechseln zeigt, das es im Endeffekt egal ist welche bürgerliche Partei in die Regierung kommt. Egal ob SPÖ-ÖVP, ÖVP-FPÖ, FPÖ-SPÖ etc, unterm Strich bleibt, dass alle diese möglichen Varianten keine Politik im Interesse der Bevölkerung machen.
