Die widerliche Kreatur Sobotka (ÖVP) präsentierte vergangenen Dienstag ein neues System zur Identitätskontrolle: IDA (Idenditiy Austria). Dieses System funktioniert mit einer App für Tablet und Smartphone womit man sich, statt einem Personalausweis oder Pass, nicht nur Ausweisen sondern auch als E-Card oder statt den KFZ- Typenschein verwenden kann.
Zusätzlich werden über IDA auch Bankdaten erfasst um Vollmachten und Versicherungen auszustellen. Mit einer Online-Registrierung kann man dann per IDA auf seine Daten zugreifen und diese für den jeweilig Gebrauch nutzen. IDA heißt also, dass all unsere Dokumente, die man sonst im Geldbörserl mit sich trägt plus Straf- oder Zulassungsregister digitalisert und zusammengetragen werden. Damit könnte die Polizei z.b. bei einer Identitäskontrolle ohne Mühe auf schnellstem Weg auf das Strafregister zugreifen, wo im Falle eines vergangen Deliktes die Kontrolle wahrscheinlich nicht gut ausgeht. Ausserdem setzt IDA den Besitz eines Smartphones voraus, womit dann auch die dauerhafte Überwachung einen Schritt näher rückt.
IDA ist keine bloße Zukunftsmusik sondern hat als Pilotprojekt schon begonnen und wird gerade in Trafiken für Alterskontrollen getestet. Sobotka erhofft sich vor allem „Vertrauen unter der Bevölkerung“ um seine Eingriffe in die Privatsphäre umzusetzten. Sollte ihm das gelingen möchte er dieses Projekt Europaweit präsentieren.
Doch alle seine Bemühungen und Hoffnungen werden umsonst sein. Denn an diesem Projekt ist es offensichtlich wie sehr die die Privatsphäre und das demokratische Recht darauf beschnitten werden. Berechtigterweise sorgt dieser Vorschlag für Empöfung und Zorn unter der Bevölkerung in Österreich. Wir werden dies nicht so einfach durchgehen lassen!
