Seit 1. Oktober ist in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft. Neben Voll-Maskierung verbietet es vor allem das Tragen einer Niqab (Burka). Wenn muslimische Frauen weiterhin auf ihre Religionsfreiheit bestehen, bekommen sie Abmahnungen und Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro. Dass auch Staubmasken und Verkleidungen von diesem neuen Gesetz betroffen sind (außer unter gewissen Bedingungen des Frostes, Staubes oder der Tradition), ist dabei ein schlechter Ablenkungsversuch vom rassistischen Charakter dieses Gesetzes.
Bereits gestern titelten die österreichischen Medien: „Erster Großeinsatz wegen Verhüllungsverbots“. Der Einsatz kam zu Stande, weil sich eine verschleierte Frau weigerte ihren Schleier abzunehmen. Sie wurde angezeigt, auf Grundlage des neuen Gesetzes, sowie wegen Körperverletzung (!) - sie soll zwei Leute im Zuge der Diskussion gestoßen haben. Zuvor wurde die Frau von einer Gruppe an Leuten dazu aufgefordert ihren Schleier abzulegen und weitere 20 Männer sollen sich laut Medienbericht in die „Diskussion“ eingemischt haben.
Dieser „erste Großeinsatz“ wegen eines Schleiers (!), zeigt ganz gut den Charakter dieses Gesetze: es dient einzig und allein dem Rassismus und dem Patriarchat, zur Unterdrückung einer religiösen Minderheit und zur Unterdrückung und Bevormundung der Frau!
