In den vergangen tagen wurden aus den beiden, nach dem im Prozess befindlichen Brexit verbliebenen stärksten imperialistischen Mächten der in der Europäischen Union unterschiedliche Vorschläge gemacht, wie die EU künftig zu entwickeln sei.
So wurde aus Frankreich durch den neuen Präsidenten Macron der Vorschlag vorgebracht in der EU einen eigenen EU-Haushalt, einen Euro-Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone einzurichten. Vor allem mit dem EU-Haushalt verfolgt er ein deutliches sogenanntes keynesianisches Wirtschaftsmodell. Mit diesem sollen öffentliche Investitionen in den Euroländern finanziert werden und so die Wirtschaft stimuliert werden. Was den bisherigen Maßnahmen gegen Griechenland, vor allem betrieben durch den deutschen Imperialismus, entgegensteht.
Aus der BRD wird durch den aktuell noch amtierenden Finanzminister der Vorschlag voran gebracht den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzurüsten. Aus ihm soll laut einem Papier (verlinkt durch huffingtonpost.de) eine Art „Europäischer Währungsfond“ werden, in der Art des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Als Ziele werden in dem Papier formuliert:
„(1) Wir müssen fiskalische Verantwortungen und Kontrolle zusammen halten, um moralische Risiken zu vermeiden.
(2) Wir brauchen bessere Instrumente, um die Umsetzung von Strukturreformen zu fördern.
(3) Wir brauchen glaubwürdige Stabilisierungsfunktionen, um mit globalen oder heimischen Erschütterungen umzugehen.“
Im weiteren Verlauf des Papiers wird erläutert wie diese Ziele im konkreten umgesetzt werden sollen. Diese Umwandlung des ESM ist ein deutliches „EU-Gegenstück“ zum IWF, der vor allem durch den US-Imperialismus kontrolliert wird. So wäre die Entwicklung des ESM in diese Richtung ein weiterer Schritt des deutschen Imperialismus die EU, als westeuropäische imperialistische Allianz, ökonomisch vom US-Imperialismus unabhängig zu machen. Dient der IWF vor allem der Organisierung des Kapitalexports, soll gleiches jetzt auch mit der EU, und zunächst vor allem in den Halbkolonien, die in die EU inkorporiert wurden, durchgesetzt werden. Allerdings unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus, der die Führung in der EU inne hat, wie es auch bürgerliche Medien korrekt bewerten:
„Macron werde sich mit seinen Vorschlägen aber nicht durchsetzen, glaubt Dullien:
- Einerseits habe Deutschland faktisch ein Veto-Recht für Reformen der Euro-Zone.
- Andererseits habe Berlin aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage und guter Staatsfinanzen eine stärkere Verhandlungsposition“
So sieht die politische und ökonomische Dominanz des deutschen Imperialismus konkret aus. Und auch wenn die Vorschläge in der bürgerlichen Presse als grundlegend voneinander unterschiedlich dargestellt werden, so haben sie doch eine gleiche Stoßrichtung: Die weitere Unterordnung der EU und seiner Mitgliedsländer unter die deutsche Dominanz. Ob mit einem „Europäischen Währungsfond“ oder einem „Euro-Finanzminister“.
