In Rumänien wollen die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten (PSD) die Antikorruptionsgesetze reformieren. Der Justizminister Tudorel Toader brachte ein „Maßnahmenpaket“ , in Interesse des vorbestraften PSD-Chefs im Parlament ein.
Das geltende Strafrecht und die Strafen in Korruptionsfällen sollen noch bis Ende des Jahres gelockert werden. Außerdem möchte man Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen der Exekutive oder Legislative unterordnen. Das würde bedeuten mehr Freiheiten für die Herrschenden und noch mehr Repression für das Volk.
Das die Regierung in Rumänien sich offen korrupt zeigt ist nichts unbekanntes. Erst letzten Winter im Jänner und Februar, kurz nach den Wahlen im Dezember, gab es Proteste gegen die „linke“ Regierung der Sozialdemokraten und deren liberalen Koalitionspartner (ALDE). Auslöser des Protestes war ebenso ein geplantes Gesetz das alle korrupten Politiker und Firmenchefs von ihren schmutzigen Machenschaften reinwaschen hätte sollen. Dieses Gesetz wurde jedoch durch den anhaltenden Widerstand der Massen zurückgezogen. Rumänien ist neben Griechenland, Bulgarien und Kroatien eines der besten Beispiele dafür welche Fortschritte ein Beitritt in die EU bringt...nämlich gar keine. Das Elend wächst stetig durch den Ausverkauf des Landes an die EU-Imperialisten. Die Marionetten-Regierung kniet sich vor ihnen nieder um auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Jedoch reicht dieses Stück nie und wie immer muss das Volk daran glauben.
Nun aber gab es erneut riesige Protestwellen in mehreren Städten. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen mehr als 12.000 Menschen vor den Regierungs- und Parlamentssitz demonstrieren. Sie riefen Parolen wie: „ Nieder mit der Regierung“, Nieder mit den Vorbestraften“, „Wir sind kein Volk von Dieben“ oder „Wir machen dort weiter, wo wir im Winter aufgehört haben“! Die RumänerInnen haben die verfluchte EU und deren Lakaien satt und geben ihren Kampf noch lange nicht auf!
Nieder mit der EU!
Nieder mit dem Imperialismus!
Für ein freies Volk in Rumänien!
