Fast kein Tag der letzten Wochen vergeht, ohne dass es neue Meldungen gibt, wie der deutsche Imperialismus seine Aufrüstung und Vorbereitung der Aggression gegen die Völker der Welt entwickelt. Nun hat der deutsche Imperialismus ein weiteres wichtiges Ziel erreicht und zwar auf Ebene der Europäischen Union.
23 der 28 Mitgliedstaaten der EU einigten sich am vergangenen Montag auf eine gemeinsame „Verteidigungspolitik“. Im Rahmen der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ; auf englisch Pesco abgekürzt von „Permanent Structured Cooperation“) wurde die Zusammenarbeit beschlossen. Die SSZ existiert als mögliches Instrument seit Jahren, hier haben einzelne Staaten die Möglichkeit miteinander Schritte zu vereinbaren, die sie in bestimmten Bereichen schneller voran bringen als den Rest der EU. Genutzt wurde es bisher nicht vor allem aufgrund des Widerstands des Vereinigten Königreichs, was wieder bestätigt, dass der sogenannte Brexit für den deutschen Imperialismus ein wichtiger Schritt war um seine hegemoniale Position in der EU weiter auszubauen, was das vermehrte Drängen deutscher Politiker in dieser Frage erklärt.
Mitglieder der SSZ müssen sich einigen Verpflichtungen verschreiben, die denen der Natomitgliedschaft teilweise gar nicht so unähnlich sind. Dazu gehören unter anderen:
-Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können;
-Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20% des Verteidigungshaushalts;
-Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, welche vom Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt werden sollen;
-Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2% des Verteidigungshaushalts;
-Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberdefence;
-Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (GSVP steht für „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“)
Die Vertreter des deutschen Imperialismus überschlagen sich in ihren Reden zu diesem Anlass nahezu vor Freude. „Heute ist ein großer Tag für Europa“, verkündete Kriegsministerin von der Leyen. Sigmar Gabriel nannte den Beschluss „historisch“, denn er sei ein „großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Und genau da liegt der Knackpunkt der Geschichte für den deutschen Imperialismus. Der Beschluss der SSZ ist ein Schritt für den deutschen Imperialismus sich von der unliebsamen Abhängigkeit vom US-Imperialismus zu trennen, auf dem Weg zur Entwicklung zur Supermacht.
Die Vorwände „Geld zu sparen“ oder „die Effizienz zu steigern“ stimmen in diesem Kontext bestimmt einerseits. Aber dass es den EU Staaten um eine „vernünftige Kooperation“ ginge ist nur leeres Gewäsch. Die vorgeschlagenen Projekte der SSZ passen gut in das Konzept der „Rahmennation“, das der deutsche Imperialismus ausgearbeitet hat. So heißt es in dem entsprechenden Papier mit dem Titel „Das Rahmennation-Konzept – Deutschlands Beitrag, damit Europa Verteidigungsfähig bleibt“:
„Dem Konzept zufolge sollen die Europäer Cluster bilden: Gruppen aus kleineren und größeren Staaten sollen sich künftig intensiver darüber absprechen, wer dauerhaft welche Geräte und Truppen bereithält. Die Führung des Clusters übernimmt jeweils die »Rahmennation«. Diese bringt vor allem die militärische Grundausstattung in die Kooperation ein, also Logistik, Führungseinrichtungen etc. An dieses Rückgrat docken die kleineren Armeen ihre Spezialfähigkeiten an, etwa Luftabwehr oder Pioniere.“
Das diese „Cluster“ real unter der Führung des deutschen Imperialismus stehen, der seine führende Position in der EU stetig weiter ausbaut bleibt da nur hinzuzufügen (für weiteres zu diesem Thema siehe das Dokument „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln – Einige Kommentare zum „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr““ )
