Das die Herrschenden nicht mehr (zumindest nicht mehr ganz) so können wie bisher, zeigt eindrücklich die Situation um die Sondierungsgespräche zur sogenannten Jamaika-Koalition und die Rede des Bundespräsidenten:
Darin spricht er von "einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin 70 Jahren, noch nicht gegeben hat." Und er macht deutlich welches Ausmaß die momentane Situation beinhaltet, wenn er erklärt: "Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei." Das Staatsoberhaupt nimmt dann auch gleich alle in Verantwortung: "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. ... sie dienen unserem Land." Desweiteren verweist er auf die internationale Situation und die Gefahr, dass die BRD Schwäche zeigen könnte: "auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß ..."
Da die Situation offenbar von höherer Stelle als den Parteien geklärt werden muss kündigt der Bundespräsident "Gespräche" u.a. mit dem Präsidenten des Bundestages, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Von einer Regierungskrise zu sprechen wäre im Moment wohl zu viel, aber zeigt sich doch die Begrenzungen der bürgerlichen Demokratie offenkundig auf.
