„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“
Diese Worte entstammen dem zur Zeit geschäftsführendem Außenminister der BRD Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung zu Thema Außenpolitik am vergangenen Dienstag. Er ist nicht der einzige, aber wohl prägnanteste Satz des Außenministers zu dem Thema der Ausrichtung des deutschen Imperialismus und der EU zum Verhältnis zum US-Imperialismus. Bei der Veranstaltung machte Gabriel in verschiedenen Punkten klar, was das angestrebte Ziel des deutschen Imperialismus ist: Mehr Unabhängigkeit von den USA, mehr eigenes „internationales Engagement“, deutsche Interessen durchsetzen, also die Entwicklung zur Supermacht vollziehen.
Das machen auch folgende Aussagen deutlich:
„Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden.“
und
„Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.“
Um die „eignen Interessen“ durchzusetzen macht Gabriel auch klar, dass der Widerspruch zwischen dem US und russischen Imperialismus dafür vermehrt ausgenutzt werden soll, um mehr Unabhängigkeit von Washington zu erreichen. So sollen den USA bei mindestens zwei Themen Kontra gegeben werden. Das eine sind die US Sanktionen gegen Russland, das andere das Atomabkommen mit dem Iran, das die USA zuletzt drohten aufzukündigen. Beides Themen die eine Orientierung der Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus andeuten, um den Konkurrenten auf der anderen Seite des Atlantik zu schwächen. „Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden“, ergänzte Gabriel noch.
Die Genossen des KLASSENSTANDPUNKT schrieben Ende letzten Jahres:
„Den „europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken“ heißt nichts anderes, als die EU zu benutzen, um immer stärker die Hegemonie der USA abzulehnen und genau diesem Zweck dient alles was jetzt „wegen Trump“ gemacht wird. Auch die Situation in der Ukraine wird jetzt wieder verstärkt genutzt, um sich schneller von der Hegemonie des Yankee-Imperialismus zu lösen. So übernehmen die BRD und Frankreich im sogenannten Normandie-Format die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.“
Diese Aussage bestätigt sich nun wieder einmal. Die Propaganda des deutschen Imperialismus der letzten Monate in dieser Frage zeigte inzwischen auch Erfolg. Laut einer neuen Umfrage „denken 88 Prozent der Deutschen, dass eine Verteidigungspartnerschaft unter europäischen Staaten künftig Priorität gegenüber der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten haben sollte. Gerade einmal neun Prozent setzen weiterhin auf Washington als Partner Nummer eins.“ Auch die konstante Kriegspropaganda zeigt wohl Erfolge, denn immerhin etwa ein Drittel der Deutschen befürworten die Erhöhung der Militärausgaben.
