Beim diesjährigen OSZE Ministerrat in Wien trafen sich die Außenminister aus 41 Mitgliedsstaaten in der Hofburg. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte Organisation, die im euro-atlantischen Gebiet (USA, Kanada, die Mongolei und ehemalige Soviet-Staaten nehmen auch teil) tätig ist.
Offiziell ist sie für die Friedenssicherung und Stabilität Europas zuständig, jedoch handelt es sich bei diesem Treffen um die Interessen der Imperialisten, um ihre Interessen zu verteidigen.
Dieses Jahr sind die drei größten „Sicherheitsherausforderungen“ für die OSZE der Kampf gegen den Terrorismus, die Radikalisierung und der Krieg in der Ostukraine.
Terrorismus und Radikalisierung wird von den Herrschenden gerne benutzt, um die Bevölkerung zu spalten. Das betrifft vor allem die untersten Teile der Bevölkerung, und speziell die Muslime. Die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen werden um Europa zu "stabilisieren", sind in Wirklichkeit Werkzeuge der Unterdrückung, wie wir sie schon mit dem Burkaverbot in Österreich gesehen haben.
Die USA und Russland spielen dabei Schach mit der Ostukraine. Eine Blauhelmmission, die „Stabilisierung und Friedensornung“ gewährleisten soll, wurde beschlossen. Würde man in der Konferenz Klartext reden, würden sie von den echten Terroristen reden: Sie selbst. Denn ihre Sicherheitsmaßnahmen, dienen nur dazu, die Interesse der Mächtigen zu verteidigen!
Die Volksmassen und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine kämpfen gegen den imperialistischen Krieg, der auf ihren Schultern ausgetragen werden soll! Wir wissen wie die Demokratie und der Frieden der Imperialisten ausschauen. Solidarität mit den unterdrückten Volksmassen in der Ukraine!
