In Österreich wird morgen, Montag den 18.Dezember, die Koalition der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei angelobt. Diese Parteien, die zu den offen faschistischen Parlamentsparteien gehören, bilden im Bundesland Oberösterreich schon seit 2 Jahren in der Landesregierung.
Das Bundesland wird seitdem als ein Versuchslabor genutzt, um herauszufinden was man auch auf nationaler Ebene durchboxen kann, ohne große Proteste auszulösen.
Schon jetzt wurden in OÖ massive Kürzungen beschlossen, die besonders Frauen, Alleinerziehende und Migrantinnen treffen. Zum Beispiel wurde die Einhebung einer Gebühr für Kinder-Nachmittagsbetreuung von bis zu 150€ monatlich, sowie eine Erhöhung der Hortgebühren beschlossen. Gerade Familien der untersten Schichten können sich das nicht leisten, und es bedeutet auch, dass es in Zukunft noch weniger Kindergartengruppen geben wird, was besonders in den ländlichen Gebieten eine massive Verschlechterung bedeutet. Schon jetzt arbeiten mehr als die Hälfte der Frauen Teilzeit, weil es kaum Kinderbetreuungsplätze gibt. Somit werden die Frauen immer mehr zurück in die eigenen vier Wände und zur abstumpfenden Hausarbeit gedrängt!
Die Massen und insbesondere die Frauen in Österreich können sich auf einen härteren Kurs einstellen! Das ist auch daran ersichtlich, dass mit der neuen Regierung u.a. Gudrun Kugler (ÖVP) in den Nationalrat einzieht, eine Klerikalfaschistin, die über 10 Jahre lang die Vorsitzende der klerikal-faschistischen Jugendorganisation "Jugend für das Leben" war.
In Österreich gab es schon zahlreiche Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung. Auch in Oberösterreich gab es schon Kundgebungen und Demos, eine mit 2000, die andere mit 3000-4000 DemonstrantInnen, unter denen ein großer Teil Frauen war.
