Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.
Künftig soll ein Streik nur mehr legal sein, wenn die Mehrheit der Mitglieder einer Gewerkschaft eines Unternehmens oder einer Behörde bei einer Urabstimmung dafür gestimmt hat. Außerdem soll die Ankündigungsfrist für Streiks gehoben werden, wie viel ist noch nicht öffentlich gemacht worden. Dieser Gesetzesentwurf ist eine Verpflichtung der Regierung gegenüber den „Gläubigern“, also den imperialistischen Ländern, die Streikmöglichkeiten einzuschränken. Von den Imperialisten wurde schon vor längerer Zeit verlangt, dass die Chefs das Recht haben sollten, die Verkündung eines Streiks nicht hinzunehmen.
Schon Anfang Dezember gab es einen halbtägigen Streik von Beamten gegen die Verschärfung des Streikrechts, Mitte Dezember war ein landesweiter Generalstreik, der große Teile Griechenlands lahmlegte. Bei dem Streik der Beamten versuchten die Streikenden eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei ging mit massiver Gewalt und Tränengas gegen die Streikenden vor. Die imperialistische Ausbeutung Griechenlands, vor allem durch die imperialistische EU-Allianz und allen voran Deutschland presst immer höhere Profite aus den Massen in Griechenland und gleichzeitig schränken sie deren Rechte immer weiter ein!
